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Andreas Schedler

Einleitung: Zur entwicklungspolitischen Entdeckung der Zivilgesellschaft

Quelle: HSK 8: Staat und zivile Gesellschaft. Beiträge zur Entwicklungspolitik in Afrika, Asien und Lateinamerika. Herausgegeben von Franz Kolland, Erich Pilz, Andreas Schedler und Walter Schicho. Frankfurt am Main: Brandes & Apsel; Wien: Südwind; 1996. S. 9 - 16.

Der Staat als entwicklungspolitische Agentur ist unter Druck gekommen. Auf der einen Seite. Während die zivile Gesellschaft eine wahre Renaissance erlebt, eine Wiederentdeckung als das neue Subjekt der Entwicklungspolitik. Auf der anderen Seite. Noch vor ein paar Jahren, als wir noch keine Probleme hatten, bis drei zu zählen, als die Dritte Welt somit gleichsam noch intakt war, da hatte die Frage, wie "Unterentwicklung" zu überwinden und "nachholende Entwicklung" zu bewerkstelligen sei, noch einen klaren Adressaten: den Staat. Wer sonst sollte den Sprung (oder auch den langen Marsch) ins Himmelreich der Entwicklung organisieren wenn nicht der Staat. Der Staat als Träger von Entwicklung, als ihr Motor. Diese Vorstellung war bis vor kurzem selbstverständlich, ein ungefragter Allgemeinplatz. Heute ist zwar nicht alles anders, aber vieles. Der Staat ist zum Gegenstand von Enttäuschungen und Zynismus geworden, während sein Gegenüber, die Zivilgesellschaft, zum neuen Hoffnungsträger der Entwicklungspolitik avanciert ist.
Die Vorstellung, Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit müßten in erster Linie an den "Graswurzeln" der Gesellschaft ansetzen, müßten "bottom up" statt "top down" verlaufen, die partizipatorische Zielsetzung, die Betroffenen selbst müßten mobilisiert und in den Entscheidungsprozeß einbezogen werden, müßten von passiven Objekten der Politik zu aktiven Subjekten gemacht werden, das alles ist nicht wirklich neu. Seit Jahrzehnten denken PraktikerInnen und TheoretikerInnen unter Stichworten wie "community development" und "participatory development" in diese Richtung nach. Der Unterschied liegt heute allerdings darin, daß diese gleichsam basisdemokratischen Motive ihren marginalen und gleichsam subversiven Status verloren haben und in den offiziellen Sprachgebrauch eingewandert sind. Die vormaligen kritischen Gegenströmungen der Entwicklungspolitik sind heute, zumindest rhetorisch, zur Hauptströmung geworden, zum mainstream.
Was sind die Gründe für die Abwertung des Staates und die gleichzeitige Aufwertung der Zivilgesellschaft in der gegenwärtigen entwicklungspolitischen Debatte? Beide Bewegungen hängen miteinander zusammen. Dennoch lassen sich die Gründe auseinanderhalten für die Kritik des Staates auf der einen Seite und für das Lob der Zivilgesellschaft auf der anderen. Auch lassen sich jeweils empirische von theoretischen (oder auch "ideologischen") Gründen unterscheiden.
Zunächst hat der Staat, die moderne nationalstaatlich verfaßte Politik, real an Handlungsspielräumen gegenüber einer zunehmend globalen Wirtschaft verloren. Vieles, was früher noch funktionierte, geht heute nicht mehr. Keynesianistische Nachfragesteuerung, Regulierung des Kapitalmarktes, Handelsprotektionismus, Industrialisierung durch Importsubstitution, Subvention von absteigenden Industrien, solche und andere staatliche Steuerungsversuche sind ineffizient geworden, sehr kostenreich und oft kontraproduktiv. Die transnationale Wirtschaft entzieht sich heute den Eingriffsversuchen des Nationalstaates mehr denn je zuvor. Heute setzt die Ökonomie die Daten, nach denen sich die Politik zu richten hat, nicht umgekehrt. Die Gestaltungsspielräume des Staates sind eng geworden.
Sodann gibt es eine weltweite "neoliberale" Konvergenz der Wirtschaftspolitik, die in ihren Stabilisierungs- und Strukturanpassungsprogrammen die Sachzwänge, die von der Wirtschaft ausgehen, akzeptiert und exekutiert und die darüber hinausgehend darauf abzielt, wirtschaftliche Entwicklung insgesamt in die "unsichtbare Hand" des Marktes zu legen, dessen Eigendynamik entfesselt werden soll. Nun stellt sich aber heraus, daß die meisten "real existierenden" Staaten ein grobes Hindernis darstellen für eine solche marktorientierte Entwicklung. Kapitalismus kann sich nicht im luftleeren Raum entfalten. Er ist auf einen funktionierenden, funktionalen Staat angewiesen, vor allem auf ein berechenbares, zuverlässiges, halbwegs rationales Rechtssystem. So geraten die Staaten, die neoliberale Wirtschaftsprogramme durchführen, unter Reformdruck. Ineffizienz, Patrimonialismus, Korruption, das alles wird sogar unter rein ökonomischen Gesichtspunkten zur Belastung.
Neben den beiden skizzierten empirischen Faktoren, die zu einer Abwertung und Neubestimmung des Staates beitragen, gibt es aber natürlich auch ideologische Motive der Staatskritik. Ideologischer Anti-Etatismus wünscht sich einen "minimalen" Staat, weil er den Markt grundsätzlich für die überlegenere Regulierungsform hält. Das alles ist unter den Stichworten Neoliberalismus und Neokonservatismus bekannt. Es genügt an dieser Stelle, darauf hinzuweisen, daß auch die gegenwärtige Neuorientierung der Entwicklungsdebatte zum Teil aus dieser geistesgeschichtlichen Quelle gespeist wird.
Nun, die Kritik des Staates ist die eine Seite. Oft folgt daraus in direktem Reflex schon die Feier der Zivilgesellschaft. Das ist verständlich, aber nicht zwingend. Es gibt durchaus davon unabhängige Gründe, warum die zivile Gesellschaft diese Prominenz in der neueren entwicklungspolitischen Debatte erlangt hat.
Zunächst gibt es einen globalen "Megatrend", der eine reale "Wiederauferstehung" der Zivilgesellschaft ermöglicht und enorm gefördert hat: "die dritte Welle der Demokratisierung" (Samuel Huntington), die nach Südeuropa in den siebziger Jahren, Südamerika und Osteuropa in den achtziger Jahren schließlich in den neunziger Jahren auch Afrika und Teile Asiens erfaßt hat. Unter autoritären Regimen ist Zivilgesellschaft in erster Linie Gegenstand staatlicher Repression. Autonome Selbstorganisation der Bürger und Bürgerinnen ist nur in heroischem Widerstand oder in immer gefährdeten Nischen möglich. Erst mit der Aussicht auf politische Demokratie können sich zivilgesellschaftliche Akteure gleichsam zu voller Blüte entfalten. Prozesse der Liberalisierung und Demokratisierung, oft ausgelöst durch "die Rebellion des Chors" (José Nun), bringen die notwendigen Freiräume für die Entstehung zivilgesellschaftlicher Akteure, die im weiteren dann in entwicklungspolitische Theorien und Aktionsprogramme integriert werden können. Also: ohne Demokratisierung (oder zumindest: ohne politische Liberalisierung) keine Zivilgesellschaft und damit auch kein möglicher nichtstaatlicher Kooperationspartner für Entwicklungspolitik.
Aber nicht nur die politische Liberalisierung lieferte massive Steine des Anstoßes zivilgesellschaftlicher Entwicklung. Auch wirtschaftliche Liberalisierungsprogramme förderten zum Teil eine Schicht von Kleinunternehmern, die man bei entsprechendem, eher ökonomischem Begriffsverständnis durchaus als Teil der "Zivilgesellschaft" begreifen konnte. Zwar sind es oft gerade die kleinen und mittleren Betriebe, die unter die Räder ökonomischer Liberalisierung kommen, und oft sind die sozialstrukturellen Konsequenzen von Liberalisierungsprogrammen eher in Begriffen zu beschreiben wie Atomisierung, Individualisierung, Desorganisation, Erosion kollektiver Akteure. Aber dennoch sind die dynamischen Überlebenskünstler des informellen Sektors, die anti-etatistischen Kleinkapitalisten, wesentliche Leitbilder für den entwicklungspolitischen Diskurs über Zivilgesellschaft und deren Segnungen.
Zuletzt ist die gegenwärtige Karriere der Zivilgesellschaft auch dem günstigen Umstand zu verdanken, daß mit der Zivilgesellschaft gerade ein brauchbarer Begriff zum richtigen Zeitpunkt bereitstand. Der Begriff kombiniert viele Vorteile: Er ist abstrakt und kann somit auf eine enorme Breite konkreter Situationen potentiell angewendet werden. Er ist normativ leicht besetzbar - das "Zivile" eignet sich als Angelpunkt für alle möglichen idealistischen Überhöhungen. Er steht einem klaren Feindbild gegenüber, dem bösen Staat. Er hat eine sympathische ideengeschichtliche Tiefe. Er ist klassenunspezifisch und kommt damit einer Atmosphäre entgegen, in der klassenspezifische Subjekte entwicklungspolitischer Revolutionen weitgehend verabschiedet sind. Er ist ein politischer Begriff und entspricht damit einer "Wiederentdeckung des Politischen", der neuen Überzeugung, daß "politics matters", daß Menschen nicht nur sozioökonomische Positionen sind, sondern auch handlungsfähige StaatsbürgerInnen. Er ist ideologisch relativ neutral und damit "unverdächtig", verwendbar von Theoretikern und Praktikern aller Schattierungen.
Das ist also, nochmals zusammenfassend, der Ausgangspunkt: ökonomische und politische Liberalisierungsprozesse haben vielerorts staatliche Akteure geschwächt und zivilgesellschaftliche gestärkt. Und diese empirischen Verschiebungen von Balancen und Bewertungen sind durch entsprechende "Paradigmenwechsel" in der Entwicklungspolitik und in der Entwicklungsländerforschung vorbereitet und verstärkt worden.
Nachdem die Abkehr vom Staat und die Entdeckung der Zivilgesellschaft relativ neue entwicklungspolitische Tendenzen sind, findet die Entwicklungsforschung hier noch viel Neuland vor, viel unbekanntes Gelände, das noch zu erforschen, zu vermessen, zu kartografieren ist. Wir, die Herausgeber dieses Bandes, haben den AutorInnen zwei Hauptfragen gestellt, haben sie gebeten, die entwicklungspolitische Relevanz von zwei zentralen Variablen im Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft zu untersuchen.
(1) die strukturelle Variable von Stärke versus Schwäche. Was bedeutet ein starker oder schwacher Staat für die Entwicklungschancen einer Gesellschaft? Und was eine schwache oder starke Zivilgesellschaft? Zahlreiche Fragen drängen sich hier auf. Zum Beispiel: Weniger Staat, das ist immer noch der Refrain neoliberaler Gebetsmühlen. Aber heißt das, daß wir einen schwachen Staat brauchen? Oder nicht doch einen zwar schlanken, aber starken, handlungsfähigen Staat? Oder: Wir wollen eine starke Zivilgesellschaft, lautet der entwicklungspolitische Konsens. Aber kann das nicht auch negative Folgen haben für die Entwicklungspolitik? Sind zivilgesellschaftliche Akteure in jedem Fall oder nur unter bestimmten Umständen Hoffnungsträger sozioökonomischer Entwicklung. Sodann: Ist das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft ein Nullsummenspiel? Geht zivilgesellschaftliche Stärke in der Regel auf Kosten staatlicher Handlungsfähigkeit? Oder entfalten sich starke Zivilgesellschaften nur innerhalb von Rahmenbedingungen, die starke Staaten setzen? Und so weiter.
(2) die handlungstheoretische Variable von Gemeinwohlorientierung versus Eigennutzenmaximierung. Ein Staat ist nicht gleich ein Staat, und eine Zivilgesellschaft ist nicht gleich eine Zivilgesellschaft. Es gibt, auf der einen Seite, patrimoniale Selbstbereicherungsstaaten ("predatory states"), die im wesentlichen ausbeuterisch agieren, als klientelistische und korrupte Selbstbedienungsläden für eine Staatsklasse, die den Unterschied zwischen privat und öffentlich nicht kennt; und es gibt formalrationale Entwicklungsbürokratien ("developmental states"), die im wesentlichen korrekt und effizient agieren, als professionelle Großorganisationen, denen die unpersönlich-universalistischen Standards moderner öffentlicher Verwaltung nicht gänzlich fremd sind. Sodann gibt es, auf der anderen Seite, gleichsam "amoralische" Zivilgesellschaften, die HobbesOschen Welten des Verteilungskampfes aller gegen alle ähneln, in denen eigennutzenmaximierende Individuen wie Billardbälle gegeneinander prallen, ohne wechselseitiges Vertrauen und ohne Bereitschaft zu Kooperation; und es gibt zivile Gesellschaften, die gleichsam ihren Namen verdienen, "civic communities" (Robert Putnam), in denen Normen des Vertrauens und der Kooperation so selbstverständlich sind, daß Gemeinschaftsprojekte, die kollektives Handeln erfordern, relativ leicht realisiert werden können.
Amoral gegen öffentliche Ethik, das ist also unsere zweite "Leitdifferenz". Diese Frage nach der Moral der Akteure in beiden Bereichen, Staat und Zivilgesellschaft, greift auf vielfältige Anregungen zurück, die in jüngerer Zeit formuliert worden sind. Es gibt in der Sozialwissenschaft einen neueren Trend, den man als "Wiederentdeckung der Moral" oder auch als "Wiederentdeckung von Kultur" beschreiben könnte. In verschiedenen sozialwissenschaftlichen Subdisziplinen sind die normativen und kulturellen Grundlagen politischer und wirtschaftlicher Institutionen wieder zum Thema geworden: in der Demokratisierungsforschung, in der Wirtschaftsgeschichte, in der Kommunitarismusdiskussion oder auch im sogenannten Neuen Institutionalismus. Begriffe wie "social capital" (James Coleman) oder "civicness" (Robert Putnam) stehen paradigmatisch für diese Entwicklung.
Die AutorInnen des vorliegenden Bandes haben wir gebeten, entwicklungspolitischen Implikationen dieser moralischen Unterscheidung nachzugehen. Auch hier ist die Liste möglicher Fragestellungen ziemlich lang. Zum Beispiel: Liegen Staat und Zivilgesellschaft immer auf dem selben Niveau moralischen oder amoralischen Handelns? Oder kann es tugendhafte Zivilgesellschaften und korrupte Staaten zusammen geben? Oder korrekt und effizient funktionierende Staaten, die einer skrupellosen Zivilgesellschaft gegenüber stehen? Oder auch: Wieviel Moral braucht Entwicklung? Können patrimoniale Staaten und amoralische Zivilgesellschaften nicht auch entwicklungsfördernd sein? Sodann: Wie lassen sich unterschiedliche kulturelle Muster erklären? Und wie lassen sie sich verändern? Et cetera.

Der Band wird eingeleitet durch einen Beitrag von Hannes Wimmer über "Die Modernisierung des Staates als Entwicklungsproblem". Der Beitrag skizziert vier Theorien des Staates in Entwicklungsländern: der neopatrimoniale Staat, prätorianische Systeme und Militärdiktaturen, der Entwicklungsstaat und der Ethnostaat (um den Begriff der "politisierten Ethnizität" etwas salopp zu übersetzen). Alle diese Theorien, so der Autor, beschreiben nur Teilbereiche und Teilaspekte staatlicher Politik (und dies je nach Region und Land unterschiedlich gut), ergeben insgesamt aber in eklektischer Zusammenführung oft ein ganz gutes Bild der Politik in Entwicklungsländern. Die Zivilgesellschaft fehlt allerdings in diesem Mosaik, so Hannes Wimmer, bis zur aktuellen Demokratisierungswelle. Bis dahin war sie abwesend, unterdrückt oder im besten Fall abhängig verstaatlicht. Erst mit politischer Liberalisierung und Demokratisierung tauchen zivilgesellschaftliche Organisationen als relevante Akteure real und damit auch am Horizont der Entwicklungsländerforschung auf.
Der anschließende Beitrag von Norbert Lechner: Staat und Zivilgesellschaft in den lateinamerikanischen Demokratisierungsprozessen analysiert die Bedeutung, oder genauer, die Bedeutungen, im Plural, die Staat und Zivilgesellschaft im Kontext politischer Demokratisierung und wirtschaftlicher Transformation in Lateinamerika zukommen. Er beschreibt dabei mehrere Paradoxien: das Erfolgsparadox der Demokratie, die im Augenblick ihrer Durchsetzung droht, in eine Sinnkrise zu geraten; die paradoxe Gleichzeitigkeit von Demokratisierung (die gesellschaftliche Selbstbestimmung verspricht) und marktwirtschaftlicher Durchdringung der Gesellschaft (die gesellschaftliche Selbstregulation verspricht); das Paradox des Neoliberalismus, der sein Programm, den Staat zugunsten des Marktes zurückzudrängen, nur mit einem starken, oft autoritär agierenden Staat durchsetzen kann; und schließlich das demokratiepolitische Paradox, daß eine Stärkung der Zivilgesellschaft im Namen der Demokratie die Demokratie selbst untergraben kann. Nach einer ersten Phase der Staatsreform, die auf eine Entpolitisierung der Wirtschaft zielte, so führt Lechner aus, stehen heute die lateinamerikanischen Staaten im Bereich der Wirtschaft vor der viel komplexeren Herausforderung, ihre eigene Steuerungsfähigkeit wiederzugewinnen, um umfassende "gesellschaftliche Wettbewerbsfähigkeit" herzustellen. Im abschließenden Teil seines Beitrags skizziert der Autor, was Zivilgesellschaft in dieser historischen Situation alles heißt, wogegen sie sich abgrenzt, wie und wozu sie politisch gebraucht wird, was sie verspricht und was sie bedroht, was sie leisten kann und wo sie versagt.
Das nächste Kapitel leitet sodann von der theoretischen Analyse zur Fallstudie über. Franz Kolland setzt sich darin mit der prekären und widersprüchlichen Entwicklung einer gleichsam halbierten Zivilgesellschaft in Kuba auseinander: Während das politische Monopol des Staates nicht zur Disposition steht, weicht sein wirtschaftliches Monopol zunehmend einem durchaus vitalen privatwirtschaftlichen Sektor von kleinbetrieblichen und selbständigen Marktteilnehmern, oder vielleicht besser: Marktschaffenden.
Reginaldo Castela und Andreas Novy thematisieren in ihrem Beitrag die sozio-ökonomischen Grundlagen der Zivilgesellschaft im brasilianischen Bundesstaat Acre. Sie greifen dabei auf eine klassische Kernthese liberaler politischer Philosophie zurück: politische Partizipation bedarf bestimmter sozio-ökonomischer Voraussetzungen. Extreme Armut läßt nicht nur extrem wenig Zeit für politische Aktivitäten - sie schafft auch extreme Abhängigkeiten, die autonomes politisches Handeln sehr schwer denkbar und machbar erscheinen lassen. Nach einem historischen Überblick zum Verhältnis von Staat und ziviler Gesellschaft in Brasilien beschreiben sie zwei Interaktionsformen zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren: einerseits den Widerstand der Zivilgesellschaft (vor allem der IndianerInnen, KleinbäuerInnen und KautschukzapferInnen) gegen den "konservativen Staat" (seit den frühen siebziger Jahren) und andererseits die Kooptation der Zivilgesellschaft in den "progressiven Staat" (auf der Ebene der Landesregierung nach 1986).
Walter Schicho legt sodann eine ideologiekritische Analyse vor, die das universell gewordene Lob der Zivilgesellschaft als Mythenbildung dechiffriert, als Element neokolonialer Machtpolitik, die nicht auf Befreiung, sondern allein auf eine Modernisierung des Kolonialismus abstellt, auf seine rhetorische Verschleierung. Schicho faßt zunächst einige Theorien des afrikanischen Staates zusammen, die alle trotz unterschiedlicher Einschätzungen, was die Ursachen betrifft, zu dem Schluß kommen, es handle sich um einen ineffizienten, repressiven und von der der politischen Klasse "gekidnappten" "Freibeuterstaat". Nach einer kurzen Skizze historischer Kontinuitäten der afrikanischen Zivilgesellschaft entwickelt Schicho dann seine Kritik am Gebrauch der Zivilgesellschaft im gegenwärtigen Entwicklungsdiskurs. Die Hoffnung der internationalen Finanzorganisationen Demokratie und Zivilgesellschaft stellten ein "Heilmittel gegen alle Übel" der afrikanischen Welt dar, sei ebenso illusorisch. Der Autor erläutert anhand von mehreren Beispielen, wie die Rede von der Zivilgesellschaft oft bloß Etikettenschwindel ist. Etwa die Nationalkonferenzen, so führt er aus, waren primär "Austragungsorte von Machtkämpfen zwischen Gruppen der herrschenden Klasse", und viele Stars der Zivilgesellschaft, die Regierungsämter übernehmen, sind rezyklierte Altpolitiker oder ehemalige Funktionäre der Internationalen Finanzorganisationen. Der Begriff der Zivilgesellschaft hat, so läßt sich die kritische Pointe dieses Beitrags zusammenfassen, keinen empirischen Gehalt, sondern eine politische Funktion: Er soll die Zustimmung der Bevölkerung zu ihrer eigenen Ausbeutung und Unterdrückung mobilisieren.
Jean-Claude Willames Beitrag setzt die Kritik Walter Schichos am vorherrschenden Diskurs der internationalen Entwicklungsbürokratie fort. Menschenrechte, Demokratie und Zivilgesellschaft, das sind nur neue, trügerische Masken, fürchtet Willame, die einem alten und verbrauchten Konzept aufgesetzt werden: der Entwicklung, der sogenannten. Seine Kritik gilt den Grundannahmen des entwicklungspolitischen Zeitgeistes: der Sieg der Marktwirtschaft ist möglicherweise eine optische Täuschung, schreibt er, good governance ist oft nicht mehr als ein Codewort für autoritären Voluntarismus, der Zusammenhang zwischen Demokratie und Wirtschaftswachstum ist ungesichert, und die Gleichsetzung von Liberalismus und Demokratie ein Fehlschluß. Vor allem aber, so Willame, ist die Bedeutung von Demokratie in Afrika unklar. Die Abhaltung von Wahlen garantiert noch keine politische Demokratie in einem Kontext, der geprägt ist von Armut und sozialer Ungleichheit, von einer autoritären politischen Kultur, von territorialen und ethnischen Spaltungen, von traditionellem Mißtrauen gegen den Staat und, last but not least, von Machthabern, intelligenten Technikern der Macht, die zur eigenen Herrschaftserhaltung oft nur demokratische Fassaden errichten.
Sowohl der siedlerkoloniale Staat als auch der postkoloniale Staat in Zimbabwe haben nicht alle zivilgesellschaftlichen Akteure in gleicher Weise anerkannt und in die politische Entscheidungsfindung integriert, sondern im Gegenteil, sie haben jeweils, wenn auch nach verschiedenen Kriterien, sehr große Unterschiede zwischen Partnern und Gegnern, zwischen Insidern und Outsidern, zwischen Privilegierten und Benachteiligten, zwischen Teilhabern der Macht und ihren Opfern gemacht. Das ist die Kernthese, die Joachim Becker in seinem Beitrag über die Beziehungen von Staat und Zivilgesellschaft in Zimbabwe entfaltet. Während der siedlerkoloniale Staat durch Rassismus (Zugehörigkeit zu Hautfarbenfamilien) zwischen Masters und Servants unterschieden hat, tat der postkoloniale Staat dies auf staatsparteipolitischer Grundlage (Zugehörigkeit zur faktischen Einheitspartei).
Im anschließenden Kapitel "über die Subversivität geschäftlicher Interessen" rekonstruiert Erich Pilz im historischen Rückblick die allmähliche Entstehung einer "bürgerlichen Gesellschaft", angetrieben von der "unaufhaltsamen Eigendynamik" wirtschaftlicher Liberalisierung, unabhängig und dem revolutionären Staat entfremdet. Er beschreibt den Markt als politische Kraft, die politische Gegenentwürfe motiviert, als kulturelle Kraft, die kulturelle Gegenentwürfe provoziert, aber auch als moralische Kraft, die dazu beiträgt, daß internationale Standards von Professionalität und Rechtsstaatlichkeit sich immer mehr verbreiten.
Der Beitrag von Paul Georg Geiß über die postsowjetischen Republiken Usbekistan und Kirgisistan richtet seine Aufmerksamkeit auf die Wechselwirkungen zwischen politischer Liberalisierung und zivilgesellschaftlicher Dynamik. Nach einem Rückblick auf die Sowjetunion und die Perestroika stellt er den "usbekischen Weg", der politische Stabilität um den Preis einer repressiven Behandlung der Zivilgesellschaft erkauft, dem "kirgisischen Weg" gegenüber , der politische Liberalisierung zuläßt, sich damit aber, so der Autor, die Gefahr eines Bürgerkrieges miteinhandelt.
In ihrer Untersuchung über die Usbeken Afghanistans thematisiert Gabriele Rasuly-Paleczek "Probleme des Nation Building in einer multi-ethnischen Gesellschaft". In Afghanistan, so die Autorin, sieht die kulturell, sprachlich und religiös heterogene Gesellschaft den Zentralstaat als eine fremde und feindselige Agentur an, als eine ausbeuterische und repressive Instanz. Die Individuen sehen sich nicht als Bürger des afghanischen Staates, sondern als Mitglieder von solidarischen Gemeinschaften, die mit dem Zentralstaat hauptsächlich über spezialisierte Mittelsmänner in Kontakt treten und die seinen Herrschaftsansprüchen nur dann keinen bewaffneten Widerstand entgegensetzen, wenn er die lokalen Kulturmuster und Machtverhältnisse respektiert und auf tiefgreifende regulierende oder extraktive Eingriffe verzichtet.
Die beiden folgenden Kapitel nähern sich der gestellten Problematik aus juristischer Sicht. Manfred Nowak verteidigt emphatisch, an den Beispielen Österreich und Bhutan, den Schutz der Menschenrechte als den Kern des in der Wiener Menschenrechtskonferenz formulierten Rechtes auf Entwicklung. Konrad Ginther schlägt sozusagen in dieselbe juristische Kerbe, wenn er die Schaffung eines positiven Umfeldes für die Entwicklung dynamischer Zivilgesellschaften ebenfalls als zentrale Voraussetzung definiert, um das Recht auf Entwicklung einlösen zu können. Er begründet die entwicklungspolitische Bedeutung zivilgesellschaftlicher Akteure mit liberalen Argumenten (Akzeptanz von Pluralismus), mit demokratischen Argumenten (Ausweitung von Partizipation) und mit Effizienzargumenten (Mobilisierung kultureller Energien).
In seinem Schlußkapitel versucht Andreas Schedler, eine Art Zwischenbilanz zu ziehen. Seine zusammenfassenden Überlegungen gelten Definitionsfragen (Was ist ein Staat? Und was eine Zivilgesellschaft?), Beziehungsfragen (Wie klar sind die Grenzen zwischen beiden Bereichen? Wie unabhängig sind sie voneinander? Wie verschieben sich ihre Gewichte? Und auf welche Weise interagieren sie?), Moralfragen (Wie böse ist der Staat? Und wie gut die zivile Gesellschaft?), Kausalitätsfragen (Was leistet der Staat als Entwicklungsagentur? Und was können wir von der Zivilgesellschaft in bezug auf wirtschaftliche und politische Entwicklung erwarten?) und schließlich auch Anwendungsfragen (Wer spricht wie und warum von Zivilgesellschaft?). Das Kapitel schließt mit einem Appell für den akademischen Gebrauch von Zivilgesellschaft: am Boden bleiben, am empirischen, und sensibel bleiben für Kontexte und Ambivalenzen.


Quelle: HSK 8: Staat und zivile Gesellschaft. Beiträge zur Entwicklungspolitik in Afrika, Asien und Lateinamerika. Herausgegeben von Franz Kolland, Erich Pilz, Andreas Schedler und Walter Schicho. Frankfurt am Main: Brandes & Apsel; Wien: Südwind; 1996. S. 9 - 16.
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