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Markus Cerman

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Einleitung.

Quelle: Beiträge zur historischen Sozialkunde. Nr. 4/00. 30. Jg.

Das vorliegende Heft entstand aufgrund der aktuellen politischen Situation in Österreich - die Bildung einer Regierung zwischen der FPÖ und der ÖVP und den dadurch ausgelösten internationalen Reaktionen über die Politik der FPÖ -, und geht auf Fragen in Zusammenhang mit rechtsextremen (im Sinne der Definition des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes) und rechtspopulistischen politischen Strömungen in Österreich und in Europa ein. Die hier versammelten Beiträge beschreiben die politischen Charakteristiken des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus und erläutern im einzelnen die Überschneidungen in der Ausrichtung. Die organisatorischen und personellen Verflechtungen können in jedem Handbuch des Rechtsextremismus (z. B. für Österreich und Deutschland) nachgelesen werden. Im gesamteuropäischen Vergleich werden diese Zusammenhänge des Aufstiegs des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus erläutert.

Christoph Butterwegge führt den aktuellen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auf ihre ideologischen Grundlagen des Rassismus zurück und identifiziert den Nationalismus als eines ihrer wichtigsten politischen Elemente. Er beschreibt die Veränderungen in der politischen Kultur und die Ausgrenzung von gesellschaftlichen Gruppen, die Stärkung sozialer Ungleichheit und nationalistische Politik als Folgen. Die Gefahr, die von diesen politischen Strömungen für die Demokratie ausgeht, wird noch immer unterschätzt. Eindeutig stellt Ch. Butterwegge in seinem Papier fest: "Rechtsextremismus, Rassismus und Nationalismus sind eine Bedrohung für die demokratische Kultur, nicht nur, weil sie in Gegenwart und Geschichte das direkte Gegenteil dessen verkörpern, was eine humane Gesellschaft ausmacht, sondern auch, weil sie deren Entwicklung negativ beeinflussen."
Frank Decker erläutert die Veränderungen in den politischen Landschaften Europas in den achtziger und neunziger Jahren und diskutiert Theorien zur Erklärung des Aufstiegs von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien. Er untersucht insbesondere den Aufstieg populistischer Parteien und Bewegungen als Ausdruck einer "gesellschaftlichen Modernisierungskrise" und geht ausführlich auf die soziale Basis und die Wählerschaft dieser Parteien ein. Es ist dies wirklich ein grundsätzlicher Beitrag zu den gesellschaftlichen Ursachen und Rahmenbedingungen im europäischen Überblick.
Reinhold Gärtner leitet mit einer Definition von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ein und präsentiert eine Untersuchung dieser "Phänomene" am Beispiel der FPÖ. Neben einer Analyse ihrer sozialen Basis anhand der Ergebnisse der Nationalratswahl von 1999 stellt er auch Vergleiche zu anderen "Rechtsparteien" in Europa an. Anhand einer Serie von Beispielen problematisiert er die "tolerierte Variante" rechtsextremen Denkens und weist darauf hin, wie solche Fälle an der österreichischen Öffentlichkeit verharmlost und durch die herrschende politische Kultur einer wirklichen Auseinandersetzung entzogen werden. An anderer Stelle formulierte der Wiener Zeithistoriker Gerhard Botz zu genau diesem Problem, mit Bezug auf "die notorischen NS-verharmlosenden ‚Ausrutscher' Jörg Haiders und manche seiner Parteiführer": "Diese propagandistische Strategie der Tabubrüche, der Attacken auf die political correctness, des Verletzens etablierter Geschichtsbilder und Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse zielt auch auf den demokratisch-liberalen Konsens vieler europäischer Staaten." Abschließend wendet sich Gärtner dem "harten Kern" des Rechtsextremismus zu und präsentiert einen statistischen Überblick über die Unzahl strafrechtlich relevanter rechtsextremer Delikte in Österreich seit 1990. "Der Verweis darauf", so endet Gärtner, "dass die manifeste rechtsextreme Gewalt in Österreich im Vergleich zu Deutschland doch deutlich geringer ist, darf nicht zum trügerischen Schluss verleiten, dass in Österreich das Phänomen Rechtsextremismus nicht existiere."
Neben den von Gärtner präsentierten konkreten Fällen, sind die Folgen für den politischen Diskurs und die reale Politik in Österreich und Europa unübersehbar. Tatsächlich wird schon mit Pauschalverurteilungen, frei erfundenen Anschuldigungen gegen Einzelpersonen oder gesellschaftliche Gruppen, ausländer- und minderheitenfeindlichen Slogans Politik gemacht. Sind Äußerungen wie das von Gärtner als "Beispiel 4" problematisierte Zitat des SS-Leitspruchs durch einen niederösterreichischen Landespolitiker oder Wahlkampf-Slogans wie "Kinder statt Inder" (CDU, Deutschland 2000) bzw. "Stopp der Überfremdung" (FPÖ, Wien 1999) in unserer Gesellschaft tatsächlich zu tolerieren? Gewöhnen wir uns an die allwöchentlichen Meldungen von mißhandelten und erschlagenen Ausländern in den neuen deutschen Bundesländern? Für wieviel Aufregung sorgt das regelmäßige Auffinden von erstickten oder ertrunkenen "illegalen Einwanderern" an den "Außengrenzen" der EU noch? Die niederländische NGO "United for Intercultural Action" wies anläßlich des Weltflüchtlingstages am 16. Juni 2000 im Rahmen einer Presseaussendung darauf hin, daß seit 1993 mehr als 2.000 Menschen an den EU-Außengrenzen umkamen!
Es ist ein Anliegen des vorliegenden Hefts, Informationen über Ursachen und Konsequenzen rechtspopulistischer und rechtsextremer Strömungen in Österreich und in Europa zu bieten. Die Veränderungen in der politischen Rhetorik und im politischen Diskurs stellen nur einen Bereich der allgemeinen problematischen Konsequenzen des Aufstiegs des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Österreich und in Europa dar. Die Langzeitwirkung der gesellschaftlichen Tolerierung solcher Aussagen darf nicht heruntergespielt werden!
In einer Mail-Signature las ich im vergangenen Sommer den folgenden Satz:
"Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen durchgesetzt - man hat immer ein bißchen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug."
In der Signature wurde dieser Satz Stefan Zweig zugeschrieben. Leider war es mir nicht möglich, eine genauere Quellenangabe zu eruieren, aber dies tut der Bedeutung des Zitats keinen Abbruch. Die Feststellung läßt sich auf den Prozeß der Gewöhnung der europäischen Öffentlichkeit an den gegenwärtigen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus übertragen. Es ist ganz offensichtlich, daß uns der politische Diskurs in Europa, aber insbesondere in diesem Land, nun jeden Tag eine neue, stets konzentrierter werdende Dosis verabreicht!

Literatur

G. BOTZ, Kaputtsparen und Drohgebärden, in: Die Universität. Zeitung der Universität Wien, Nr. 1 (2000). 1-2.
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.), Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Wien, Neudruck der 3. Aufl., 1996.


Quelle: Beiträge zur historischen Sozialkunde. Nr. 4/00. 30. Jg.
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