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Walter Sauer

Zur Praxis gewerkschaftlichen Internationalismus
Die internationalen Beziehungen des ÖGB

Quelle: Beiträge zur historischen Sozialkunde. Nr. 1/95. 25. Jg. S. 23 - 29.

"Der Kongreß konstatiert mit Genugtuung", hieß es im Mai 1948 in der Resolution des l. ÖGB-Kongresses zum Referat des Präsidenten Böhm, "daß es gelungen ist, durch den Beitritt zum Weltgewerkschaftsbund und zu den internationalen Berufssekretariaten die Beziehungen zur internationalen Gewerkschaftsbewegung herzustellen. Er hält die Zusammenfassung aller Gewerkschaften der Welt im Weltgewerkschaftsbund wie auch in den Berufssekretariaten für unbedingt notwendig." In der Tat markierten die Teilnahme von Vertretern des Österreichischen Gewerkschaftsbundes an den Verhandlungen über die Gründung eines Weltgewerkschaftsbundes und die schließlich am 29. September 1945 erfolgte Beitrittserklärung zugleich auch den Beginn einer internationalen Tätigkeit. Der ÖGB zählte zu den ersten Mitgliedern dieser im Oktober 1945 gegründeten und in Prag angesiedelten internationalen Gewerkschaftszentrale, die nationale Gewerkschaftsbünde aus aller Welt sowie - in einer noch auszuarbeitenden endgültigen Form - auch die Internationalen Berufssekretariate (in denen jeweils korrespondierende Branchengewerkschaften zusammengefaßt waren) vereinigen und dadurch auf internationaler Ebene die Gewerkschaftseinheit verwirklichen sollte.

Internationale Positionierungen

Der rasche Beitritt des ÖGB spiegelte offensichtlich den wenige Monate zuvor in Österreich selbst gefundenen antifaschistischen Konsens zur Errichtung eines einheitlichen Gewerkschaftsbundes wider, in welchem Arbeitnehmer sozialistischer, kommunistischer und christlicher Zugehörigkeit zusammenarbeiten und dadurch die verheerenden Folgen der parteipolitischen Fragmentierung der Arbeiterbewegung durch Richtungsgewerkschaften in der Zwischenkriegszeit hintanhalten sollten.
"Der Gewerkschaftsbund", hieß es in der 1948 rückwirkend zur Kenntnis genommenen Erstfassung der Statuten, "ist in Verfolgung seines Zweckes zu einem kraftvollen Mitwirken am Aufbau Österreichs, zur Bekämpfung des Faschismus und jeder Reaktion, zur Mitarbeit an der Sicherheit des Weltfriedens sowie zum unentwegten Kampf zur Hebung des Lebensstandards der Arbeitnehmerschaft berufen", und zugleich wurde die "Pflege der Beziehungen zum Weltgewerkschaftsbund, den internationalen Berufssekretariaten, den gewerkschaftlichen Landeszentralen und den einzelnen Gewerkschaften der anderen Länder" statutarisch als Aufgabe des überparteilichen Gewerkschaftsbundes verankert (Paragraph 3).
Kaum erreicht, sollte sich die Einheit auf internationaler Ebene jedoch als wenig dauerhaft erweisen. Nach einigen Monaten relativ konfliktfreier Tätigkeit begannen die weltpolitischen Rahmenbedingungen - der einsetzende Kalte Krieg - die Existenz des Weltgewerkschaftsbundes zu überschatten (Carew 1984). Soweit feststellbar, wurden zuerst nicht auf gewerkschaftlicher Ebene, sondern innerhalb der britischen Regierung Befürchtungen über einen zunehmenden sowjetischen Einfluß innerhalb des WGB geäußert, und wenig später machte sich auch das US-State Department diese Einschätzung zu eigen. In engen Kontakten mit den führenden Funktionären der WGB-Mitgliedsorganisationen aus beiden Ländern - nämlich des britischen Trade Union Congress (TUC) und der US-amerikanischen Central Industrial Organisation (CIO) - und gegen anhaltende Widerstände seitens großer Teile der Basis wurde vor allem über die Arbeitsministerien ein Programm zur Problematisierung dieser Mitgliedschaft erfolgreich umgesetzt. Im Jänner 1949 verließen TUC, CIO und der niederländische NVV eine Sitzung des Exekutivausschusses des WGB und leiteten damit auf internationaler Ebene die Spaltung ein. Politisches Hegemoniestreben und mangelnde Bündnisfähigkeit des Zentralrats der sowjetischen Gewerkschaften hatten die Kooperationsmechanismen innerhalb des WGB in der Tat auf eine harte Probe gestellt. Hinzu kam die offensichtliche Unfähigkeit, für die auf eine gewisse Autonomie bedachten Berufssekretariate eine akzeptable Integrationsform zu finden. Als entscheidend für den Fortbestand einer einheitlichen Gewerkschaftsinternationale erwiesen sich jedoch nicht diese gewerkschaftlichen Themen im engeren Sinn. Maßgebend war eine andere, im Hintergrund immer heftiger debattierte eminent politische Frage: die Annahme oder Ablehnung des von den Vereinigten Staaten Europa angebotenen Marshall-Plans und, damit in engem Zusammenhang, die Haltung des WGB und seiner Mitgliedsverbände zur politischen und ökonomischen "West"-integration Europas. Die befürwortende Haltung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes - jedenfalls der Mehrheit seiner Funktionäre und Delegierten - zum European Recovery Programme stand außer Zweifel (Prader 1975). Seine oben zitierte Bekräftigung der WGB-Mitgliedschaft setzte der l . Bundeskongreß daher mit folgenden mahnenden Formulierungen fort: " Er ist jedoch der Meinung, daß die Weltorganisation der arbeitenden Menschen nur dann ihre volle Kraft wird entfalten können, wenn sie sich von den politischen Bestrebungen der verschiedenen Mächtegruppen nicht beeinflussen läßt. Solange diese Vereinigung noch nicht voll erreicht ist, werden die österreichischen Gewerkschaften mit allen echten Gewerkschaften der Welt und deren Verbänden freundschaftliche Beziehungen pflegen." Damit war - nach kontroverser Diskussion zwischen SP- und KPs- Kongreßdelegierten - bereits die Annäherung an die am ERP teilnehmenden Gewerkschaftsverbände (die später den Gewerkschaftlichen Beratungsausschuß bei der OECD, TUAC, formieren sollten) grundgelegt.
Die Annahme des Marshall-Plans und die grundsätzlich positive Haltung des ÖGB zur Westintegration Österreichs bildeten einen fundamentalen, keineswegs aber den einzigen Auffassungsunterschied zwischen dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und dem WGB. Schon seit Jänner 1946 - und daraus sind spiegelbildlich auch die Funktionen erkennbar, welche der ÖGB in diesen Jahren seinen internationalen Beziehungen zuwies - hatte sich der ÖGB in der Vertretung nationaler österreichischer Anliegen vom WGB- Sekretariat (in welchem Gewerkschaftsfunktionäre aus allen Siegermächten vertreten waren) zunehmend frustriert gefühlt. Ein Ansuchen des ÖGB "auf brüderliche Hilfe und Unterstützung" vom Dezember 1945, das sich vom Weltgewerkschaftsbund politische Schützenhilfe gegenüber den vier Besatzungsmächten und soziale Hilfe für den ersten Nachkriegswinter und den Wiederaufbau erhoffte, wurde erst ein Jahr darauf ohne Ergebnis erörtert; eine Konferenz in Paris Anfang 1947 hatte dem ÖGB zwar ein Bekenntnis zur Entnazifizierung abverlangt, eine Stellungnahme zur Frage des Deutschen Eigentums jedoch sorgsam vermieden. Hingegen hatte der WGB schon ein halbes Jahr nach seiner Gründung vom ÖGB die Begleichung ausständiger Mitgliedsbeiträge in britischen Pfund verlangt - eine angesichts der wirtschaftlichen Situation kaum erfüllbare Forderung (Ströer 1977). In ihrem Verhalten gegenüber Österreich hatte also die WGB-Führung schon seit Jahren ausreichend Motive zu einer Distanzierung geliefert, und eine für notwendig gehaltene Entscheidung zwischen Marshall-Plan und internationaler Affiliation war somit leicht zu treffen. Im Oktober 1949 beschloß der Bundesvorstand des ÖGB mit großer Mehrheit den Austritt aus dem WGB und den Eintritt in die kurz zuvor gegründete westlich orientierte Gewerkschaftsinternationale, den Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG).

Zwischen Westintegration und Entspannungspolitik

Um eine breite Akzeptanz dieser nicht vom Bundeskongreß getroffenen Entscheidung unter den Funktionären und Mitgliedern sicherzustellen, wies die Führungsspitze des ÖGB vor allem auf die tatsächlichen oder erwarteten materiellen Vorteile des IBFG-Beitritts hin; er würde der österreichischen Arbeitnehmerschaft zu jener praktischen Solidarität verhelfen, die man von seiten des WGB zuvor vermißt hatte. In der Tat organisierten IBFG-Mitgliedsorganisationen in Dänemark, Belgien, den Niederlanden, in Schweden und der Schweiz sowie in den Vereinigten Staaten Ferienaufenthalte für Tausende Kinder österreichischer Gewerkschafter im Ausland oder spendeten Lebensmittelpakete; politisch setzte sich der IBFG bei den Westmächten für gesteigerte Wirtschaftshilfe an Österreich und für den Abschluß eines Staatsvertrages ein. "Während der Weltgewerkschaftsbund", faßte der Leitende Sekretär Anton Proksch vor dem 2. Bundeskongreß 1951 zusammen, "die Frage der Nationalsozialisten und das radikale Vorgehen gegen dieselben an die Spitze seiner Forderungen stellte und in der Frage des Deutschen Eigentums und des Staatsvertrages keinen Finger rührte, macht der Internationale Bund freier Gewerkschaften alles, um die wirtschaftliche Situation Österreichs und damit der österreichischen Arbeiter und Angestellten zu erleichtern."
Jenseits dieser eher vordergründigen Argumentation jedoch bedeutete die internationale Neupositionierung der österreichischen Gewerkschaftsbewegung, die auf Jahrzehnte hinaus den globalen politischen Rahmen ihrer internationalen Aktivitäten festlegen sollte, in erster Linie einen Schritt von erheblicher politischer und ideologischer Bedeutung. Es ging dabei nicht nur darum, im Bereich der internationalen Orientierung (im nationalen Bereich sollte es, im Unterschied zur Entwicklung in anderen westeuropäischen Ländern, bei der Existenz eines einheitlichen Gewerkschaftsbundes bleiben) die Dominanz des Kalten Krieges und die neuerliche Entstehung von Richtungsgewerkschaften - zu denen sich noch der christlich orientierte Weltverband der Arbeitnehmer (WVA) gesellte - zu rezipieren. Der Wechsel vom WGB zum IBFG war zugleich auch Ausdruck und Festschreibung einer zunehmend nicht nur pro-westlichen, sondern vor allem pro-amerikanischen Ausrichtung der organisierten heimischen Arbeiterbewegung, zumindest aber ihrer sozialdemokratischen Mehrheit. Neben dem Übertritt vom WGB zum IBFG ratifizierte der 2. Bundeskongreß 1951 auch eine Änderung der statutarischen Definition der Aufgaben des ÖGB, die nun als "Bekämpfung des Faschismus, jeder Reaktion und aller totalitären Bestrebungen" teilweise neu formuliert wurden. Zugleich erfolgte eine schroffe Distanzierung von der "Friedenspropaganda" einer "kleinen Minderheit..., die sich nur in tönenden Worten ergeht und deren Verfechter Verständigung und Abrüstung nicht ehrlich wollen."
Zu dieser weitgehenden Identifikation mit den Positionen des westlichen Blocks, die frühere inhaltliche Ansätze - etwa die Kritik an der NATO-Militärintervention 1948 in Griechenland - in den Hintergrund treten ließ, hatten die Aktivitäten des US-amerikanischen Informationsdienstes in Österreich erheblich beigetragen. Durch Studienreisen für Führungskräfte aus den Gewerkschaften und den Kammern in die Vereinigten Staaten, vor allem aber durch Publikationen wurde politische Imagewerbung betrieben: "Die 168 Ausgaben der Gewerkschaftliche(n) Nachrichten aus den USA wurden zwischen 1948 und 1954 vierzehntägig an die Führung des ÖGB, Betriebsräte und hunderttausende Arbeiter verteilt. Die Berichte betonten den hohen Lebensstandard der US-Arbeiter, bekämpften die Vorstellungen über die Vereinigten Staaten als Zentrum kapitalistischer Ausbeutung und unterstützten die sozialpartnerschaftliche Politik des ÖGB. Eine weitere Aufgabe bestand in der Propagierung des Marshall-Planes. Deshalb wurde auch so oft als möglich das Evangelium der Produktivitätssteigerung gepredigt. Gewerkschaftliche Interessen konnten auch ohne sozialistisches Umfeld durchgesetzt werden, das war jedenfalls der Tenor der Gewerkschaftliche(n) Nachrichten aus den USA." (Wagnleitner 1991: 116). Diese einseitige und vorwiegend ideologisch fundierte Westorientierung geriet mit den realen Erfordernissen der gewerkschaftlichen Tätigkeit in einem sich verändernden politischen Umfeld allerdings zunehmend in Widerspruch. 1955 kam - unter anderen weltpolitischen Voraussetzungen als erwartet - der Staatsvertrag zustande, und vor allem das Bekenntnis Österreichs zur "immerwährenden Neutralität" brachte einen neuen Akzent in die internationale Orientierung der Gewerkschaften ein. Wenn sich der 3. Bundeskongreß im Oktober 1955 eindeutig "zur Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes" bekannte (in diesem Sinn erfolgte eine neuerliche Ergänzung in Paragraph 3 der Statuten), so zog dieses Bekenntnis fast zwangsläufig auch die (Wieder-)Aufnahme von bilateralen Beziehungen zu den osteuropäischen Mitgliedsorganisationen des WGB mit sich. Schon im April 1956 bereiste eine zehnköpfige Studiendelegation des ÖGB die Sowjetunion, und in den folgenden Jahren entwickelte sich, zunächst eher nolens denn volens, eine intensive Besuchsdiplomatie, die 1960 in einer Visite des Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR, Nikita Chruschtchow, in der ÖGB-Zentrale gipfelte (Klenner 1987: 587). Neben der Sowjetunion standen Jugoslawien, Ungarn und Bulgarien im Vordergrund der sich intensivierenden Beziehungen (Ströer 1977). Es waren nicht nur gewerkschaftspolitische Balance- Erwägungen, die unter dem Vorzeichen der Neutralität die Aufrechterhaltung zumindest "korrekter" Beziehungen zu den osteuropäischen Organisationen erforderlich machten. In den wirtschaftspolitischen Konzepten der österreichischen Gewerkschaftsbewegung standen Wachstumsimpulse durch Außenhandel an prominenter Stelle, und der erwähnte 3. Bundeskongreß hatte sich in einem "Aktionsprogramm" ausdrücklich zur "Erweiterung des Außenhandels mit allen Ländern einschließlich der Oststaaten" bekannt. Für eine Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den Ländern des RGW, an denen nicht zuletzt die verstaatlichte Industrie interessiert war, waren aber begleitende Kontakte auf gewerkschaftlicher Ebene vorteilhaft. Und auch die Rekrutierung Hunderttausender Arbeitsmigranten aus Jugoslawien ließ, beginnend mit den späten fünfziger Jahren, einen weiteren gewerkschafts- und sozialpolitischen Handlungsbedarf in Richtung Osten entstehen. Trotz seiner transatlantischen Orientierung und seines Bekenntnisses zu den Grundsätzen des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften sahen sich der ÖGB und seine Gewerkschaften also zunehmend weniger imstande, die strikte IBFG-Boykottpolitik gegenüber den kommunistischen Gewerkschaften Osteuropas mitzutragen. Gerade die Ungarn-Krise 1956, anläßlich derer ÖGB und Arbeiterkammer eine großangelegte Hilfsaktion initiierten und ein IBFG-Koordinationsbüro in Wien installierten, führte zu einer ersten grundlegenden Meinungsverschiedenheit in dieser Hinsicht. Denn während der IBFG-Exekutivausschuß auf einer eigens dazu einberufenen Sitzung einen Handelsboykott gegenüber der Sowjetunion forderte, wiesen die Vertreter des ÖGB auf die Unmöglichkeit einer vollständigen Durchführung infolge der im Staatsvertrag vorgesehenen österreichischen Lieferverpflichtungen hin (Klenner 1987:587).
Letztendlich kam ein wirksamer Handelsboykott ohnehin nicht zustande, doch setzte die US-amerikanische Mitgliedsorganisation des IBFG, die vereinigte AFL-CIO, ein Genehmigungsrecht der IBFG-Zentrale in Brüssel für Beziehungen zu kommunistischen Gewerkschaften durch. 1959 jedoch, anläßlich einer Einladung des Jugoslawischen Gewerkschaftsbundes, wurde diese Regelung ausgerechnet vom britischen TUC und einer Reihe anderer IBFG-Mitgliedsorganisationen durchbrochen. Auch der ÖGB begann sich zunehmend zur Sinnhaftigkeit selektiver Ost-Kontakte zu bekennen. "Seit Beginn der sechziger Jahre verstärkten und vertieften sich die Kontakte des ÖGB zu Mitgliedsorganisationen des WGB auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz und gegenseitiger Respektierung der verschiedenen Weltanschauungen. Der ÖGB trug dadurch nicht nur zur heute allgemein anerkannten und als nützlich empfundenen Entspannungspolitik bei, sondern leistete in dieser Hinsicht Pionierarbeit." (Ströer 1977:131) Zwar mußte dafür eine gewisse Sonderrolle im Rahmen des IBFG in Kauf genommen werden, doch konnte andererseits dadurch die beginnende Entspannungspolitik von gewerkschaftlicher Ebene aus unterstützt werden. "An den gutnachbarlichen Beziehungen Österreichs zu seinen angrenzenden Staaten hat der ÖGB einen nicht unwesentlichen Anteil", bilanzierte 1971 der 7. Bundeskongreß.
Neben den nationalen Interessen Österreichs wurde zunehmend auch die Notwendigkeit von Abrüstungsmaßnahmen, also ein globalpolitisches Argument, zugunsten der gewerkschaftlichen Entspannungspolitik ins Treffen geführt. 1959 hatte der (4.) ÖGB-Bundeskongreß erstmals eine Beendigung der Atombombenversuche gefordert und "die arbeitenden Menschen auf[gerufen], ungeachtet ihrer parteipolitischen oder weltanschaulichen Meinungsverschiedenheiten eine gemeinsame Front der Menschlichkeit... zu bilden." Seit damals ist dieses Bekenntnis zu Neutralität, Abrüstung und Entspannung ein wesentliches Element der internationalen Grundsätze der österreichischen Gewerkschaftsbewegung geblieben.

Zwischen Euro-Kooperation und globaler Solidarität

Aus dem bisher Gesagten lassen sich verschiedene Ebenen des in den fünfziger und sechziger Jahren im ÖGB vorherrschenden Verständnisses internationaler gewerkschaftlicher Beziehungen erkennen. Zum einen fungierten die jeweiligen Positionen des IBFG, zu dessen Charta "Brot - Freiheit - Frieden" sich der ÖGB durch seinen Beitritt bekannte (und bekennt), als ein politisch-ideologisches Paradigma; eingebunden in die "Familie" der westlich orientierten Gewerkschaftsverbände (nicht zufällig wurde hier die Anrede "Genosse" oder "Kollege" durch "Bruder" ersetzt) fühlte man sich dem Aufbau einer nicht-kommunistischen, nicht-totalitären Weltordnung verpflichtet, und diese prinzipielle Haltung konnte durch das Engagement im Ost-West-Dialog zwar modifiziert, keineswegs aber aufgehoben werden.
Auf einer zweiten Ebene wurden die internationalen Beziehungen - vor allem in den ersten Nachkriegsjahren - mit handfester, materieller Solidarität im Sinn von Katastrophenhilfe gleichgesetzt. Von den internationalen Verbänden und deren jeweiligen Mitgliedsorganisationen erwartete man im ÖGB und seinen Gewerkschaften konkrete soziale Hilfe für Kinder, bedürftige Familien etc., und umgekehrt war man auch bereit, im Notfall ähnliche Unterstützungen zu leisten; hier wäre etwa auf die Hilfsaktion für die von einer Überschwemmungskatastrophe heimgesuchten Niederlande im Jahr 1953, auf die Ungarnaktion von 1956 oder die Errichtung des "Hilfsfonds für Entwicklungsgebiete" im Jahr 1960 zu verweisen.
In beiden Fällen jedoch gab es keine Zusammenarbeit im Kernbereich der gewerkschaftlichen Tätigkeit: bei der Vertretung der beruflichen und sozialen Interessen der unselbständig Beschäftigten. Erst die völlige Wiederherstellung der staatlichen Souveränität Österreichs und die zunehmende
ökonomische Integration in das weltwirtschaftliche System ließen schrittweise die Notwendigkeit einer internationalen Vernetzung gewerkschaftlicher Strategien - und damit eine dritte Verständnisebene internationaler gewerkschaftlicher Beziehungen - entstehen. Mitte der fünfziger Jahre war es vor allem die damals bestehende Europäische Regionalorganisation des IBFG, in deren Rahmen man sich mit internationalen Währungsfragen, Investitionsplänen, Arbeitszeitgesetzen, mit handels- und beschäftigungspolitischen Fragen sowie mit der beginnenden europäischen Integration auseinandersetzte. Repräsentanten der österreichischen Gewerkschaftsbewegung nahmen an diesen Beratungen teil, und erstmals 1958 enthielt das Handbuch des ÖGB auch einen Abschnitt über "Internationale Gegenseitigkeitsverträge", die - allerdings nur bezogen auf die Branchenebene - die (soziale, teilweise auch rechtsfreundliche) Unterstützung von Gewerkschaftsmitgliedern außerhalb ihrer jeweiligen Heimatstaaten regelten (der Abschluß analoger Gegenseitigkeitsverträge auf der Ebene der Zentralverbände ist trotz weitgehender Integration der europäischen Arbeitsmärkte bis heute ein Desiderat geblieben). Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit 1. Jänner 1958 verstärkte zum einen den gewerkschaftlichen Handlungsbedarf, vertiefte auf der anderen Seite jedoch die Kluft zwischen den Gewerkschaften in den verschiedenen Integrationsphilosophien anhängenden EWG bzw. EFTA-Ländern; seit den späten fünfziger Jahren büßte die Europäische Regionalorganisation des IBFG ihre Funktionsfähigkeit immer stärker ein, Ende 1969 wurde sie aufgelöst. Eine dreifach gespaltene europäische Gewerkschaftsbewegung (kommunistische standen nicht-kommunistischen Verbänden gegenüber, diese wiederum waren in IBFG und WVA-Mitglieder sowie in EWG-, EFTA- oder Drittland-Gewerkschaften gespalten) war somit kaum in der Lage, Arbeitnehmerinteressen angesichts der Dynamik des fortschreitenden Integrationsprozesses, der Entstehung europäischer multinationaler Konzerne und zunehmender kontinentaler und interkontinentaler Migrationsströme wirksam zur Geltung zu bringen. Erst die Errichtung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) im Jahr 1973, an der der ÖGB aktiv beteiligt war, brachte hier Abhilfe zumindest im organisatorisch-strukturellen Bereich: einen Zusammenschluß der europäischen IBFG- und WVA- Mitgliedsorganisationen (sogar mit Einschluß der damals eurokommunistischen CGIL aus Italien), der das Vorgehen gegenüber den EWG- und EFTA- Behörden sowie gegenüber den entstehenden europäischen Unternehmer-Verbänden koordinieren und langfristig eine Harmonisierung des gewerkschaftlichen Vorgehens auf allen Gebieten der Gewerkschafts- und Sozialpolitik sowie die Stärkung der Demokratie in Europa anstreben sollte (vgl. dazu ausführlich Ströer 1977). Mit der Gründung des Europäischen Gewerkschaftsbundes war aus der damaligen Sicht des ÖGB eine zwar wichtige, keineswegs aber die einzige institutionelle Plattform für die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen in Europa geschaffen worden. Wiederholt wurde neben der Mitgliedschaft in den multilateralen Gremien auch die fortbestehende Notwendigkeit bilateraler Kontakte mit Gewerkschaftszentralen "in Ost und West" bekräftigt. Der im Jahr des KSZE-Abschlusses 1975 stattfindende 8. Bundeskongreß, der auch die Gründung des EGB zur Kenntnis nahm, beschäftigte sich ferner ausführlich mit zwei im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation abgehaltenen Ost-West- Konferenzen, die "zum besseren Verstehen verschiedenartiger Gesellschaftssysteme beitragen [können], wobei intensivere Bestrebungen wünschenswert wären." (Vgl. Arbeit & Wirtschaft 4a/82:20) Im Zeichen verstärkter Wirtschaftsbeziehungen der heimischen Industrie mit den Ländern des RGW, einer ansatzweisen ideologischen Liberalisierung im Osten und ersten konkreten Abrüstungsschritten schien damals die Weiterführung der Entspannungspolitik auch aus gewerkschaftlicher Sicht konkretere Perspektiven für das neutrale Österreich zu bieten als die ökonomischen Integrationsprozesse im Westen des Kontinents. Vor allem aber ist noch ein dritter Aspekt festzustellen: Die siebziger Jahre waren keine Epoche eurozentrischer Verengung, sondern eine der Globalisierung in Politik, Wirtschaft und Bewußtsein. Die aktive österreichische Außenpolitik der Kreisky-Zeit, der gestiegene Stellenwert der Vereinten Nationen und die relativ breite Rezeption des Nord-Süd-Konflikts forderten auch den ÖGB zu neuen Akzentsetzungen im Bereich seiner internationalen Positionen heraus. Neu war dabei nicht die Einsicht in die Notwendigkeit einer arbeitnehmerorientierten globalen Vernetzung; diese hatte seit 1945 immer bestanden, und der ÖGB hatte ihr, wie einleitend erwähnt, einerseits durch die Mitgliedschaft im Weltgewerkschaftsbund bzw. den Beitritt zum IBFG und andererseits durch die Mitarbeit in den Internationalen Berufssekretariaten Genüge zu tun versucht. Nach Korrektur einer zu einseitigen Westorientierung hatte die Forderung nach Abrüstungsverhandlungen und Entspannung eine erste Thematik globaler Natur aufgegriffen. Zugleich jedoch hatte auch die unaufhaltsam gewordene Dekolonisation Afrikas und großer Teile des asiatischen Kontinents den IBFG und seine Mitgliedsverbände vor die Notwendigkeit einer Reaktion gestellt. Zum einen stellte für nicht wenige Gewerkschaften in der "Dritten Welt" (Alfred Sauvy hat genau damals sein Tiers Monde als Synonym für die sich gegen Westeuropa emanzipierenden kolonialen Territorien geprägt) das vom WGB angepriesene sozialistische Gesellschaftsmodell Osteuropas eine nicht unattraktive Perspektive dar, zum anderen standen einem anti-kolonialen Engagement des IBFG starke nationale Interessen der britischen und französischen Mitgliedsverbände entgegen, was zu einer weiteren internen Belastungsprobe führte.
Bei der Aufgabe, die aktiv im antikolonialen Kampf engagierten bzw. sich erst herausbildenden Arbeiterorganisationen Afrikas mit den Idealen der westlichen Gewerkschaftsbewegung vertraut zu machen bzw. sie zum Eintritt in den IBFG zu bewegen (was, rückblickend betrachtet, natürlich zu einer Überlagerung des Nord/Süd-Konflikts durch den Ost/West-Konflikt beitrug), waren somit Gewerkschaften aus kolonial nicht (oder wenig) vorbelasteten Ländern prädestiniert, eine Führungsrolle zu übernehmen. Vor allem traf dies auf die US-amerikanische AFL-Clo und auf den österreichischen ÖGB zu. Dieser entfaltete, teils in Abstimmung mit AFL-Clo, teils auch eigenständig (und beeinflußt durch linke Strömungen in den Gewerkschaften und in der SPÖ), eine relativ breite und profilierte antikoloniale bzw. "entwicklungspolitische" Tätigkeit. So wurde 1956 bei einer Gedenkminute für die Opfer des Ungarnaufstandes in den Betrieben auch der Opfer der anglo-französischen Militärintervention in Ägypten (Suezkrise) gedacht; 1959/60 beteiligte sich der ÖGB prominent an heimischen Solidaritätsaktivitäten für den algerischen Befreiungskampf, und der 4. Bundeskongreß nahm anhand eines Anlaßfalls (des von französischen Fallschirmjägern zu Tode gefolterten algerischen Gewerkschaftsfunktionärs Aissat Idris) mit scharfen Worten gegen das Verhalten der französischen Besatzungstruppen Stellung; Bildungsfunktionäre des ÖGB, Franz Senghofer und vor allem Kurt Prokop, knüpften persönliche Kontakte im englisch-sprachigen Afrika und organisierten konkrete Unterstützungsprogramme sowohl materieller als auch edukativer Natur. Die dem ÖGB nahestehenden Medien informierten über Kolonial- und Entwicklungsprobleme in einem bis heute nicht mehr erreichten Ausmaß, Schulungskurse für afrikanische Gewerkschafter/ -innen wurden in Österreich abgehalten und umgekehrt Informationsmaterialien über Afrika für österreichische Betriebsräte erstellt. Finanziert wurden diese Aktivitäten teils durch US-amerikanische Mittel (vgl. dazu auch Konrad/ Lechner 1992), teils durch einen speziell ins Leben gerufenen "Hilfsfonds des ÖGB für Entwicklungsgebiete". In Zusammenarbeit mit dem Berufsausbildungszentrum der ILO in Turin wurden (und werden bis heute) Ausbildungsseminare für Gewerkschafter/innen aus der Dritten Welt organisiert.
Mit dem Ende der "Ära Olah" traten diese breit angelegten entwicklungspolitischen Aktivitäten zunächst in den Hintergrund, auf der programmatischen Ebene jedoch blieb das Bewußtsein der Notwendigkeit globaler gewerkschaftlicher Solidarität erhalten. Der 6. Bundeskongreß 1967 sprach sich engagiert für die weltweite Verwirklichung von Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung aus ("Diktatorische Regime mißachten Menschenrechte und Menschenwürde. Sie stützen sich nur auf die bewaffnete Macht... Gerade weil Österreichs Volk schwer unter einer Gewaltherrschaft litt, hat es die besondere Verpflichtung, die Demokratie und die staatsbürgerlichen Freiheits- und Grundrechte im Inneren nicht nur zu hüten, sondern auszubauen und gegen deren Unterdrückung in anderen Staaten Stellung zu nehmen") und forderte hinsichtlich des Vietnamkriegs "eine bedingungslose Einstellung der Kampfhandlungen beider Seiten" sowie eine Verhandlungslösung unter Einschluß international überwachter Wahlen für ganz Vietnam. Auch in den folgenden Jahren wurde immer wieder zu aktuellen weltpolitischen Problemen wie dem Vietnamkrieg, dem Militärputsch in Chile (in welchem Zusammenhang sich die Gewerkschaftsjugend an den Aktionen der Österreichischen Chile-Solidaritätsfront beteiligte), der südafrikanischen Apartheidpolitik, dem Nahostkonflikt und zum Sturz der faschistischen Regime in Portugal und Spanien Stellung bezogen.
Neben diesen weltpolitisch orientierten programmatischen Aussagen schob sich mit Beginn der siebziger Jahre "die ungleiche Entwicklung in der Welt, wodurch eine immer größere Kluft zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern entsteht" (7. Bundeskongreß 1971) wieder verstärkt in den Vordergrund. 1975 wurden "Maßnahmen, die einer gerechteren Verteilung des Wohlstandes auf weltweiter Ebene dienen und damit eine wichtige Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in der Welt sind" gefordert; 1979 (unter Vorsitz des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt bemühte sich damals eine internationale Kommission um die Wiederbelebung des Nord/Süd-Dialogs, und auch seitens der österreichischen Außenpolitik wurden entsprechende Akzente gesetzt) stellte sich der 9. Bundeskongreß hinter die Forderung nach "einer neuen Weltwirtschaftsordnung ..., die einen Ausgleich der Gegensätze zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern anstrebt. Sie setzt die Mitsprache, Mitbestimmung und Mitgestaltung freier Gewerkschaften voraus: bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Anwendung moderner Technologien und einer sorgfältigen... industriellen und regionalen Planung der Wirtschaft der Industrie- und der Entwicklungsländer."

Zwischen Programmatik und Realisation: Die Herausforderungen der neunziger Jahre

Von einer relativ vereinfachenden Perzeption internationaler Beziehungen nach 1945 hatten die inhaltlichen Grundpositionen der österreichischen Gewerkschaftsbewegung somit erheblich an Profil und Breite gewonnen. Das Bekenntnis zu den demokratischen Grundwerten der westlichen Gewerkschaftsbewegung stand hier im Vordergrund, ein aktives Vorantreiben der Entspannungspolitik gegenüber dem europäischen Osten sowie die zunehmende Erkenntnis der globalen Interdependenz sozialer und wirtschaftlicher Probleme. Von der programmatischen Ebene, den bilateralen und multilateralen diplomatischen Kontakten und eher kurzfristig orientierten Unterstützungsaktionen war man jedoch nur in Ansätzen auch zu praktischen Resultaten, zu einer Vernetzung politischer Strategien und zu konkreter mittel- bis langfristig angelegter Kooperation vorangekommen. Gerade dies jedoch sollte sich während der achtziger und frühen neunziger Jahre als ein Defizit erweisen.
Zum einen intensivierte sich in wirtschaftlicher wie auch politischer Hinsicht der europäische Integrationsprozeß und nahm infolge der steigenden Außenhandels- und Währungsverflechtung der heimischen Wirtschaft mit dem EG- (bzw. EU-) Bereich auch Österreich immer stärker in Beschlag. Ein im Prinzip positiver Grundsatzbeschluß des Bundeskongresses zu einem österreichischen EU-Beitritt wurde aufgrund dessen 1991 gefaßt. Seine Umsetzung bedeutete für den ÖGB erheblichen nicht nur nationalen, sondern auch internationalen Handlungsbedarf. Die Palette der Aufgaben in dieser Richtung reicht von der institutionellen Stärkung des EGB (als dessen Vorsitzender ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch seit Ende 1993 amtiert) als der zentralen Verhandlungsbasis der europäischen Gewerkschaftsbewegung vis á vis von EU und europäischen Unternehmerverbänden bis hin zur Bewältigung der sozialpolitischen Folgen des Maastricht-Abkommens, der Durchsetzung einer aktiven gesamteuropäischen Beschäftigungspolitik etc. Wurde diesbezüglich im September 1994 mit der EU-Richtlinie über die Einsetzung sog. europäischer Betriebsräte in EU-weit operierenden Betrieben innerhalb von zwei Jahren (Winkelbauer 1994) auch ein erster Teilerfolg erzielt, so scheint man allerdings von der langfristigen Zielsetzung, der Vertiefung der "sozialen Dimension" der Gemeinschaftspolitik und der Formierung einer "europäischen Sozialpartnerschaft", noch weit entfernt zu sein.
Zum zweiten brachten auch die "Wende" des Jahres 1989 in Osteuropa und die damit verbundene "Ostöffnung Österreichs" erhebliche Herausforderungen mit sich. Vordergründig stellte sich jetzt wiederum die Frage nach Zukunft und Struktur der in den einzelnen Ländern existierenden (und aus dem WGB austretenden) Gewerkschaftsorganisationen. Eine zweite, wesentlich grundsätzlichere Frage bezog sich jedoch darauf, welches Gesellschaftsmodell am Ende der in Gang gesetzten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Transformationen Osteuropas stehen würde. Faktisch begannen die in den verschiedenen Ländern an die Regierung gekommenen "Bürgerbewegungen" eine rein kapitalistische Ordnung ohne ein ausgeprägtes sozialpolitisches Netz zu favorisieren. Daraus ergab sich gewerkschaftlicher Handlungsbedarf, je stärker die Verflechtung mit Österreich auf wirtschaftlichem (Handels-, Investitions- und Standortpolitik) oder sozialem Gebiet (Migration) zunahm. Neben intensiven Schulungsmaßnahmen steht hier ein partnerschaftlicher Dialog mit den Gewerkschaften in den östlichen Nachbarländern zur gemeinsamen Bewältigung der sozialen Folgen der "Ostöffnung" im Vordergrund (vgl. Sauer 1995).
Drittens machte schließlich auch der in den achtziger Jahren sprunghaft gestiegene weltwirtschaftliche Integrationsprozeß die Notwendigkeit globaler gewerkschaftlicher Strategien neuerlich zum Thema. Im Kontext einer unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds beinahe weltweit implantierten neoliberalen Wirtschaftspolitik ist die bisher geübte Praxis, sozialpolitische Errungenschaften nur unter Bedachtnahme "auf die internationale Entwicklung in bezug auf die Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und die Belastbarkeit der öffentlichen Hand" (10. Bundeskongreß 1983) zu realisieren, nicht mehr unbedingt durchhaltbar. Vielmehr müssen die Spielregeln und vor allem die mangelnde Verteilungsgerechtigkeit des weltwirtschaftlichen Systems auf nationaler wie auf internationaler Ebene zum Thema gemacht werden. Innerösterreichisch hat der ÖGB diesbezüglich erneut mit einer Reihe entwicklungspolitischer Aktivitäten begonnen, und im internationalen Rahmen deutet sich dafür eine neue Funktion für die gewerkschaftlichen Dachverbände an, freilich unter Voraussetzung institutioneller Reformen. Die Programmatik ist auch hierbei klar ("Die Notwendigkeit internationaler gewerkschaftlicher Solidarität präsentiert sich heute aufgrund der großen weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Entwicklungen stärker denn je. Die zunehmenden internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen. die Entwicklung großer internationaler Kapitalgesellschaften. die wachsende Mobilität von Kapital und Arbeitskräften. sowie die Herausbildung übernationaler Wirtschaftsgemeinschaften stellen für die Gewerkschaftsbewegung neue Herausforderungen dar, will sie ihre Schutzfunktion für die arbeitenden Menschen weiter ausüben" - 14. Bundeskongreß 1991), die Umsetzung größtenteils noch zu leisten.

Literatur

A. CAREW, The Schism within the World Federation of Trade Unions: Government and Trade-Union Diplomacy, in: International Review of Social History 29 (1984/3): 297-335.
F. KLENNER, Die österreichische Gewerkschaftsbewegung. Entstehung - Entwicklung - Zukunft, Wien 1987.
H. KONRAD / M. LECHNER, "Millionenverwechslung.., Wien 1992.
H. PRADER, Die Angst der Gewerkschaft vor'm Klassenkampf. Der ÖGB und die Weichenstellung 1945-1950 (=In Sachen 1), Wien 1975.
W. SAUER, Von der "Osthilfe" zur Kooperation. Erfahrungen aus der Zusammenarbeit des ÖGB mit der mittel- und osteuropäischen Gewerkschaftsbewegung, in: Informationen über multinationale Konzerne, Sonderheft 1/1995.
A. STRÖER, Solidarität international. Der ÖGB und die internationale Gewerkschaftsbewegung. Wien 1977.
R. WAGNLEITNER, COCA-Colonisation und Kalter Krieg. Die Kulturmission der USA in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg, Wien 1991.
E. WINKELBAUER, Europäischer Betriebsrat (=ÖGB-Rednerdienst 4. Oktober 1994).

Mit Gewinn hat der Autor außerdem die unveröffentlichten Dissertationen von R. PAULESICH, Die Entwicklungspolitik des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Wien 1984, sowie von A. FEICHTER, Österreich und der algerische Unabhängigkeitskrieg, Innsbruck 1988, verwendet.


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