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The Economics of Discrimination

Dieter Stiefel

Quelle: Querschnitte 7: Die politische Ökonomie des Holocaust. Herausgegeben von Dieter Stiefel. Wien: Verl. für Geschichte und Politik; München: Oldenbourg, 2001.

Es gibt den Spruch: Alles ist Wirtschaft, aber Wirtschaft ist nicht alles. Natürlich kann man die Zeit zwischen 1938 und den 1950er Jahren nicht monokausal mit wirtschaftlicher Logik erklären. Der Schwerpunkt wird auch weiterhin im Bereich der Politologie und der politischen Zeitgeschichte liegen. Aber Verfolgung und Wiedergutmachung hatten auch massive wirtschaftliche Komponenten, wo die materiellen Interessen von Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Staaten konfliktreich aufeinandertrafen. Die politische Ökonomie der Diskriminierung, die wirtschaftliche Logik von Verfolgung und Wiedergutmachung kann daher einen Teilaspekt offenlegen, der bisher sicherlich zu wenig berücksichtigt worden war. Wenn man daher die Verfolgungspolitik des Dritten Reiches vom Wirtschaftlichen her diskutiert, so ist das keine intellektuelle Spielerei. Denn dabei geht es auch um Berufsverbote, Abbruch der Ausbildung, Beschlagnahmung, Enteignung, Wohnungsverlust, Zwangsverkäufe, Devisenkontrolle, Sondersteuern, Pensionsverlust, - im Grunde genommen um Demütigung, Vertreibung und Vernichtung auch mit wirtschaftlichen Mitteln. Diese Verfolgungspolitik des NS-Regimes ist nicht mit Pogromen früherer Zeiten zu vergleichen, denn sie erfolgte in einer fortgeschrittenen Industriegesellschaft. Genau das machte sie so "unglaublich" im eigentlichen Sinn des Wortes und so komplex in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen. Denn in einer Marktwirtschaft - und wir sprechen trotz aller Einschränkungen in der NS-Zeit noch von einer Marktwirtschaft - führen politische Eingriffe stets zu zahlreichen und häufig unvorhersehbaren Folgen. Norbert Elias hat für diese gesellschaftliche Komplexität einmal den Vergleich mit einer Fußballmannschaft angestellt. Wesentlich für den Verlauf des Spieles sind nicht die einzelnen Spieler, sondern die Beziehungen zwischen ihnen. Wird ein Spieler zwangsweise ausgeschlossen, so verändert sich sofort die gesamte Struktur der Mannschaft, d.h. der Ausschluß hat auf alle Spieler und auf das gesamte Spiel Auswirkungen. Selbst wenn das Spiel weiter positiv verläuft, so ist der Ausschluß eines Spielers immer eine Strafe und hat für jeden der restlichen zehn Spieler Konsequenzen, die den Verlust durch einen höheren Einsatz kompensieren müssen.
Im folgenden wird die Fragestellung auf zwei Argumentationsebenen behandelt. Die eine ist eher deskriptiv und zeigt Beispiele der wirtschaftlichen Konsequenzen der politischen Verfolgung, die andere geht ansatzweise von wirtschaftswissenschaftlichem Denken aus. Dabei werden die Auswirkungen der politischen Verfolgung an ihrer marktwirtschaftlichen Logik gemessen, die auch heute dem ökonomischen Denken zugrunde liegt. Die Frage ist daher, was die Diskriminierungsmaßnahmen volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich bedeutet haben und welche Reaktionen sie hervorrufen mußten. Es geht darum, Verfolgung und Wiedergutmachung wirtschaftsgeschichtlich und unternehmensgeschichtlich zu betrachten. Denn eines haben uns die zahlreichen wissenschaftlichen Studien in letzter Zeit gelehrt: Man muß die Details kennen, um das Ausmaß und die Logik der Diskriminierung und die Schwierigkeiten der Wiedergutmachung zu verstehen. Hierzu soll auf vier Fragenkomplexe ansatzweise eingegangen werden:
- die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Diskriminierung
- das Verhältnis von Eigeninteresse gegenüber Gesamtinteresse
- das Verhalten der Unternehmungen
- und die wirtschaftliche Logik von Rückstellung und Entschädigung

Die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Diskriminierung

Der amerikanische Nobelpreisträger Gary S. Becker beschäftigte sich bereits in den 1950er Jahren mit den wirtschaftlichen Folgen von Diskriminierungen. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise ist aber grundsätzlich nicht so neu, sie wurde bereits Ende der 1930er Jahre von der österreichischen Vermögensverkehrsstelle praktiziert. Die "Ostmärker" waren nicht wenig stolz auf ihre Effizienz auf diesem Gebiet und präsentierten ihre Leistungen 1939 in einer öffentlichen Ausstellung. Hier wurden mit den Mitteln der wirtschaftlichen Graphik, die in der Zwischenkriegszeit gerade in Österreich sehr weit entwickelt worden war, die Wirkungen und Folgen der "Entjudung" dargestellt. Das Ablaufschema, der wertmäßige Verlauf, der Parteien- und Briefverkehr, der zeitweise Einbruch der Umsätze, all das wurde behandelt, als ob es sich um eine der üblichen wirtschaftlichen Vorgänge handeln würde. Die "Entjudung" wurde damit argumentativ auf eine Stufe mit anderen wirtschaftspolitischen Zielen gestellt, wie etwa der Arbeitsmarktpolitik oder der Währungsstabilität.
Tatsächlich baute die wirtschaftliche Verfolgung auf bestehenden, bewährten Strukturen und Rechtsinstitutionen auf, die für diesen Zweck genutzt oder umgeformt wurden. Das waren einmal die Instrumente des Steuerstaates. Bei der Enteignung spielten die Finanzämter eine wesentliche Rolle, vor allem die Oberfinanzpräsidenten Wien/Niederdonau und Berlin Moabid, an welche die diskriminierenden Zahlungen zu leisten waren. Mit den Steuerbehörden stand ein staatlicher Apparat mit einer langen Erfahrung zur Verfügung, der die Zahlungen erzwingen und routinemäßig abwickeln konnte. Zum Teil waren die Steuern nicht einmal neu. Die Reichsfluchtsteuer etwa, die eine so wesentliche Rolle bei der Enteignung der Juden spielte, war Anfang der 1930er Jahre eingeführt worden, um die Kapitalflucht in der Weltwirtschaftskrise einzudämmen. Sie war nicht genuin antisemitisch, und wurde in ihrer Zielrichtung erst später auf die jüdische Minderheit hin ausgerichtet. Auch die Vermögensanmeldung bei der Vermögensverkehrsstelle hatte ihr Vorbild bei der Vermögens- oder Erbschaftssteuer und nur aufgrund dieser langen behördlichen Fachkenntnisse konnte man so rasch eine weitgehende Darstellung der jüdischen Vermögen erlangen. Und schließlich erinnert die Arisierung und Schließung jüdischer Unternehmungen an das schon seit langem praktizierte Konkurs- und Insolvenzverfahren. Nicht umsonst spielten Wirtschaftsprüfer, kommissarische Verwalter, Treuhänder und Abwickler eine bedeutende Rolle. Hier benötigte man das Know-how der Steuerberater, der Masseverwalter und natürlich auch der Banken. Ähnlich wie beim Konkursverfahren wurde dem Unternehmer die Geschäftsführung entzogen und durch einen Verwalter (Kommissar) abgenommen. Für die Betroffenen hatte die Entjudung tatsächlich ganz ähnliche Auswirkungen wie ein Konkurs. Ein Wirtschaftsunternehmen ist in der Regel in ein Netz von Forderungen und Verpflichtungen aus Vergangenheit und Zukunft eingebettet. Bei einem Konkurs wird dieser Prozeß abgebrochen und es müssen schlagartig alle Geschäftsbeziehungen offengelegt und abgewickelt werden. Dadurch erfolgt zumeist eine beachtliche Entwertung des Unternehmens, da zukünftige Geschäfts- und Gewinnmöglichkeiten nicht mehr berücksichtigt werden können. Der Firmenwert - das Know-how der Organisation, die Kundenbeziehungen, etc. - fällt damit weitgehend auf Null. Was übrig bleibt, ist nur mehr das konkret vorhandene Sach- und Finanzvermögen. Genau diese Vorgangsweise wurde auch bei der Entjudung gewählt. Den enteigneten jüdischen Unternehmern wurde nur der Sachwert zugesprochen und der Firmenwert als bescheidene Aufzahlung erfolgte über eine Abgabe an das Reich.
Gary S. Becker hatte in seiner Darstellung natürlich nicht Österreich Ende der 1930er Jahre, sondern die amerikanische Gesellschaft in den 1950er Jahren im Auge. Er beschäftigte sich vor allem mit der Diskriminierung der "Negroes" oder Afro-Amerikaner, wie man heute sagen würde und nur am Rande erwähnt er Juden, Indianer und Frauen. Auch er drückte das Problem der Diskriminierung in der Sprache der Ökonomen aus und wies nach, daß Diskriminierung im Regelfall gesamtwirtschaftliche Kosten verursacht. In einem Modell entwickelte er einen "Diskriminierungs-Koeffizienten", der die Abweichung der Preise und Löhne von einem Markt ohne Diskriminierung ausdrückt. Nach liberaler Vorstellung führt der Markt über Angebot und Nachfrage zu einem Gleichgewicht und damit gesamtwirtschaftlich zu einer optimalen Auslastung der bestehenden Ressourcen. Bei hohen Preisen/Löhnen ist das Angebot hoch, bei niedrigen gering, bei der Nachfrage ist es genau umgekehrt. Der Marktpreis ist demnach der Punkt, wo sich beide Interessen treffen. Bei Diskriminierung einer Minderheit verändern sich aber diese Bedingungen. Wenn bei Juden nicht mehr gekauft werden kann und Juden nicht mehr beschäftigt werden dürfen, so kann nicht mehr das gesamte Angebot an Arbeitskräften, Waren und Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Zum Marktpreis kommt jetzt ein Diskriminierungsfaktor dazu, der rein wirtschaftlich nicht gerechtfertigt werden kann. Daher führt Diskriminierung zu gesamtwirtschaftlich negativen Auswirkungen, d.h. auch zu einem wirtschaftlichen Schaden für die diskriminierende Mehrheit, wenngleich dieser zumeist bedeutend geringer ist, als jener der diskriminierten Gruppe. Becker geht vom Idealbild eines liberalen freien Marktes aus, das natürlich im deutschen Reich mit den Lohn- und Preisregelungen und der starken Stellung des Staates in der Nachfrage nicht gegeben war. Die Diskriminierung konnte daher nicht unmittelbar auf Löhne und Preise durchschlagen. Dennoch ist es einsichtig, daß der Verzicht auf das wirtschaftliche Potential einer ganzen Bevölkerungsgruppe gesamtwirtschaftlich negative Folgen haben mußte.
Allerdings geht das liberale Modell in der Regel von Vollbeschäftigung aus und hier ergab sich beim Anschluß in Österreich ein Sonderfall. Österreich hatte sich 1938 von der Weltwirtschaftskrise noch nicht wirklich erholt, es gab an die 500.000 Arbeitslose, und viele Wirtschaftsbranchen waren mit Unternehmen überbesetzt. Die "Entjudung" und "Arisierung" wurde hier im Sinne der "nationalsozialistischen Sozialpolitik" für den Arbeitsmarkt und zur Strukturbereinigung genutzt, was auf den ersten Blick auch gesamtwirtschaftlich als Gewinn erscheinen konnte. Allerdings bleibt die Frage, ob die Gewinner dieser Maßnahmen, die nun aufrückenden Selbständigen, Angestellten und Beamten auch zumindest dieselbe fachliche Qualifikation aufweisen konnten wie ihre zwangsweise entfernten Vorgänger. Die Industriegesellschaft hat in ihrer langen Entwicklung durchaus effiziente Methoden zur Rekrutierung wirtschaftlicher Positionen gefunden. Das Bürokratiemodell von Max Weber, das bis heute die Grundprinzipien privater wie staatlicher Organisationen beschreibt, geht nicht umsonst von der Besetzung von Positionen ohne Ansehung der Person aufgrund von nachgewiesenen Fähigkeiten aus. Natürlich gab es auch unter den Nationalsozialisten fähige "Wirtschaftsführer", was aber eher als Zusatzqualifikation angesehen wurde. Die politische Besetzung von wirtschaftlichen Positionen brachte daher ein wesensfremdes Element in die Unternehmen hinein. Wir haben in Österreich - nicht nur in der NS-Zeit - eine lange Tradition in dieser Vorgangsweise und in den meisten Fällen hat sie sich als wirtschaftlich nachteilig herausgestellt. Im Gegensatz zu Wissenschaft und Kunst ist der Verlust an wirtschaftlicher Qualifikation durch die Verfolgung der Juden in Österreich aber noch kaum dargestellt worden.
Auch die wirtschaftliche Strukturbereinigung über Entjudung und "Arisierung" durch Schließung zahlreicher Betriebe muß als äußert problematisch angesehen werden. Denn die Marktwirtschaft hat über das echte Konkurs- und Insolvenzverfahren andere Methoden entwickelt, um zu entscheiden, welche Unternehmen aus dem Markt ausscheiden sollen. Auch diese Methoden haben Mängel, aber sie sind sicherlich wesentlich treffsicherer als die politische Vorgangsweise, die wirtschaftlich gesehen völlig willkürlich war. Man kann davon ausgehen, daß jüdische Betriebe geschlossen wurden, die wirtschaftlich lebensfähig waren und "arische" Betriebe dadurch bestehen blieben, für die das nicht zutraf. Die besondere österreichische Situation der "Diskriminierung bei Unterbeschäftigung", bei der man unter Umständen noch von einem gesamtwirtschaftlichen Nutzen sprechen konnte, währte aber nur sehr kurz. Spätestens ab 1939 herrschte Vollbeschäftigung und die fehlende Nutzung des wirtschaftlichen Potentials kann gesamtwirtschaftlich nur mehr als Nachteil gesehen werden. Man kann daher auch in diesem Fall Gary Becker folgen und von gesamtwirtschaftlichen Kosten der Diskriminierung sprechen. Dies gilt nicht nur für die rückwärtsgerichtete Betrachtung, sondern wurde bereits in der Zeit selbst klar erkannt. Denn bei seinem Amtsantritt im September 1933 erklärte Reichswirtschaftsminister Dr. Kurt Schmitt: "Eine Unterscheidung zwischen arischen und nichtarischen oder nicht rein arischen Firmen innerhalb der Wirtschaft, insbesondere bei dem Eingehen geschäftlicher Beziehungen, halte ich nicht für durchführbar. Eine solche Unterscheidung mit dem Zweck der Boykottierung nicht arischer Firmen müßte notwendig zu erheblichen Störungen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus führen, da ungünstige Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt durch Betriebseinschränkungen der von dem Boykott betroffenen Firmen und nachteilige Folgen für die Lieferanten dieser Firmen und deren Arbeitnehmer unvermeidbar wären." (zitiert nach G. Feldmann)
Um eine gesamtwirtschaftliche Sinnhaftigkeit der wirtschaftlichen Diskriminierung zu konstruieren, wurde die jüdische Bevölkerung durch die NS-Ideologie als Schädling und ihr wirtschaftlicher Einfluß als Krankheit bezeichnet. Ein Beispiel ist die Dissertation eines Mitarbeiters der Vermögensverkehrsstelle, Karl Schubert, die 1940 an der Hochschule für Welthandel in Wien eingereicht wurde. Dort steht auf Seite 10: "Die große Gefahr der Verjudung der ostmärkischen Wirtschaft bestand in der Verseuchung der Wirtschaftsmoral, die sich bei einem eventuellen Krieg, der mit Rücksicht auf die gespannte weltpolitische Lage zur Zeit des Anschlusses und deren Zuspitzung in den folgenden Monaten ohne weiters im Bereich des Möglichen lag, hätte vernichtend auswirken können. Wieweit eine verantwortungslose Wirtschaft den Kampf eines Volkes um seinen Bestand zu untergraben vermag, hat der (Erste)Weltkrieg nur zu deutlich gezeigt. Eine Gesundung der Wirtschaft in dieser Richtung mußte daher mit allen Mitteln erreicht werden und dazu war wieder vor allem der direkte Einfluß des Judentums in Form der wirtschaftlichen Betätigung radikal auszuschalten." Hier wurde der jüdischen Bevölkerung nicht nur die Niederlage im Ersten Weltkrieg zugeschrieben, sondern auch die Schwächung der Wirtschaft durch "die Überwucherung des jüdischen Kapitals". Eine solche Krankheit auszumerzen mußte daher zu einer gesamtwirtschaftlichen Stärkung führen. Es ist ein bekanntes Phänomen, daß faschistische Ideologien nicht rational, sondern gefühlsmäßig reflektiert werden. Sie können daher widersprüchlich sein, ohne ihre Attraktivität zu verlieren. Dies ist aber nur ein Hinweis mehr auf die - auch wirtschaftliche - Irrationalität der Diskriminierung. Karl Schubert, und nicht nur er, ignoriert die bis dahin allgemein anerkannten Verdienste von jüdischen Soldaten und Offizieren im Ersten Weltkrieg und die vielfach überragenden Leistungen der jüdischen Österreicher in Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst.

Das Verhältnis von Eigeninteresse gegenüber Gesamtinteresse

Die klassische liberale Volkswirtschaftslehre geht davon aus, daß Menschen sehr wohl ihren Eigennutz verfolgen, diese Eigeninteressen aber durch die unsichtbare Hand des Marktes harmonisiert und zum Gesamtinteresse werden. Diese Idealvorstellung scheitert immer dann, wenn der Markt diese Funktion nicht erfüllen kann. Denn die Harmonisierungsfunktion des Marktes ist nur dann vorstellbar, wenn sich beide Seiten - Anbieter und Nachfrager - mit gleicher Verhandlungsmacht und Entscheidungsfreiheit gegenüberstehen. (Darum in vielen Ländern auch das Vorgehen gegen Monopolbildung oder Absprachen, die dieses Machtgleichgewicht aufheben.) Die Juden hatten aber keine Verhandlungsmacht. Wenn sie ihre Unternehmen verkauften, so war das nicht ihre Entscheidung und sie hatten auf den Zeitpunkt, den Käufer und den Preis kaum einen Einfluß. Ein solcher Markt konnte keinen Ausgleich der Interessen hervorbringen, ihr "Eigennutz" (Interesse) wurde ignoriert und der Nutzen lag fast ausschließlich auf der Seite der "Arisierer" und des deutschen Fiskus. Das ABGB spricht daher von einem "freudlosen Akt des Eigentumübergangs". Allerdings hatten die Gewinner aus dieser Zwangslage nichts anderes getan, als ihren Nutzen maximiert. Die Vorstellung von der Nutzenmaximierung ist eine der ideologischen Grundlagen der klassischen Volkswirtschaftslehre, die Marktwirtschaft baut somit auf einem sehr modernen Menschenbild auf. Tatsächlich hatte das Dritte Reich vor allem die Mitläufer vielfach über ihre materiellen Interessen korrumpiert und an sich gezogen. Man konnte ein Geschäft erwerben, das man sonst nie erlangt hätte, dem politisch angepaßten akademischen Nachwuchs an den Universitäten standen Positionen offen, von denen sie vorher nicht zu träumen gewagt hatten, in der Privatwirtschaft gab es ungeahnte Aufstiegschancen und man konnte eine Wohnung erlangen, die vorher unerreichbar gewesen war. Wenn man sich an der Jagd nach Möbeln, Kunstwerken und Schmuck nicht direkt beteiligen konnte, so stand noch der Weg über die Versteigerungshäuser (Dorotheum) offen, wo durch das Überangebot die Preise äußerst niedrig waren und man auch so ein "Schnäppchen" machen konnte. Bei der Vermögensverkehrsstelle wurden 1938 jüdische Vermögen in Österreich in der Höhe von etwa 2 Mia RM angegeben, das wären nach dem Lebenshaltungsindex heute etwa 106 Mia Schilling. Darum ging es! Um diese Beute setzte ein Wettlauf zwischen den Reichsstellen, der Partei, offiziellen und wilden "Ariseuren" und jenen ein, welche zumindest von den Notverkäufen der Juden profitieren wollten. Jeder, der sich an dieser Jagd beteiligte, wußte, woher sein Gewinn kam, und er wurde damit direkt oder indirekt zum Komplizen des NS-Regimes. In einer Wiener Zeitung dieser Zeit stand ein Inserat: "Kaufe Haus aus arischem Besitz." Hier war jemand bereit, für die Sicherheit des Eigentumsübergangs einen höheren Preis zu bezahlen. Denn die "Arisierung" war letztlich eine Spekulation auf den Sieg der Nationalsozialisten, und das wußten die Nutznießer und verbanden damit ihre Interessen mit denen des NS-Regimes.

Das Verhalten der Unternehmungen

Unternehmen in einer Marktwirtschaft haben ihre eigene Logik, die sich von der politischen vielfach grundsätzlich unterscheidet. Von der klassischen Volkswirtschaftslehre her gibt es den Begriff des homo oeconomicus, des Menschen, der nur an seinem materiellen Vorteil interessiert ist und einen Marktüberblick (vollständige Information) hat. Es ist leicht zu argumentieren, daß es einen solchen Menschen nicht gibt, sondern daß wir alle auch von nicht-materiellen und irrationalen Beweggründen bestimmt sind. (Becker löst das Problem, indem er den Begriff des Nutzens so weit faßt, daß auch nicht materielle Vorteile darunter fallen.) Ein Unternehmen ist aber ein solcher homo oeconomicus, es ist als wirtschaftliche Organisation selbstverständlich vorrangig am wirtschaftlichen Erfolg orientiert und verfügt in der Regel auch über weitgehende Marktübersicht. Das oberste Ziel eines Unternehmens ist in der Regel der Fortbestand, das wirtschaftliche Überleben. Zu diesem Zweck benötigt es Gewinn und Wachstum. Die politischen Verhältnisse sind vorerst einmal Umweltbedingungen, die das Unternehmen in seinem Interesse zu nutzen sucht. Ein Unternehmen kann daher mit vielen politischen Systemen leben, solange diese seine grundsätzlichen Interessen (Gewinn und Wachstum) akzeptieren. Die Wirtschaft ist aber den politischen Umweltbedingungen nicht wehrlos ausgeliefert. Über ihre Interessenvertretungen hat sie sehr wohl Einfluß auf die wirtschaftspolitische Gestaltung. In einer Demokratie sind diese Möglichkeiten sicherlich größer, aber auch im NS-Regime waren die wirtschaftlichen Standesvertretungen in den Entscheidungsprozeß mit eingebunden und konnten ihn beeinflussen. Das gilt für die österreichische Wirtschaft des Jahres 1938 nur beschränkt, denn hier wurde das neue politische Regime praktisch über Nacht eingeführt, aber die deutsche Wirtschaft insgesamt konnte die politischen Verhältnisse in ihrem Interesse durchaus mitgestalten. Wenn wir daher heute über die Rolle der Wirtschaft im NS-Regime sprechen, so müssen wir auch auf die Logik der Unternehmen eingehen, diese Zeit zu bewältigen und wirtschaftlich zu nutzen. Heute gilt es, die Frage nach dem Handlungsspielraum zu diskutieren, den es sehr wohl gegeben hat, der aber nicht unbeschränkt war.
Ein Unternehmen ist aber auch eine soziale Einheit. Hier leben oft eine große Anzahl von Menschen über sehr lange Zeit eng miteinander. Nicht umsonst sprechen wir seit den 1970er Jahren von Unternehmenskultur. Unternehmen unterscheiden sich in der Art, wie Menschen miteinander umgehen, wie sie Probleme lösen und welches Weltbild sie haben. Und bei aller Globalisierung kann man nach wie vor auch nationale Unternehmens- oder Wirtschaftskulturen nachweisen. Es liegt auf der Hand, daß auch die Unternehmenskultur in Österreich durch den Anschluß schwer erschüttert wurde. Die politische Säuberung über "Gleichschaltung" und "Entjudung" sollte nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern auch die im Unternehmen Verbliebenen betroffen machen. Dabei kam es ganz wesentlich auf den Kopf des Unternehmens, auf die Unternehmensleitung an, vor allem auf das Ausmaß der politischen Besetzung. Denn mit dem Anschluß kam es nicht nur zu einem weitgehenden Auswechseln der politischen, sondern auch der wirtschaftlichen Eliteebenen. Wir haben eine Untersuchung über die führenden Unternehmungen des Finanzbereiches erstellt, nach der etwa die Hälfte des Top-Managements und drei Viertel der Aufsichtsratspositionen 1938/39 neu besetzt wurden. Dieser Führungswechsel erfolgte vielfach noch vor der Eigentumsübertragung. Am härtesten gingen Unternehmungen, die direkt unter den Einfluß des Staates oder von Parteiinstitutionen gelangt waren, gegen politisch unliebsame Mitarbeiter vor. Diese Unternehmen - mit dem Ehrgeiz von NS-Musterbetrieben - führten die politische Säuberung mit allen menschlichen Konsequenen rasch und rücksichtslos durch. Etwas differenzierter war die Haltung von Unternehmen, die privatwirtschaftlich geführt wurden, auch dann, wenn diese von deutschen Firmen übernommen wurden. Auch hier gab es die Situation, daß jüdische Kollegen nicht mehr gegrüßt und schlagartig gemieden wurden. Aber die Geschäftsleitung versuchte doch, vor allem qualifizierte Mitarbeiter zu halten, auch wenn sie politisch nicht genehm waren. Daß es dabei vielfach weniger um menschliche Überlegungen, als um die Erhaltung der Qualifikation dieser Mitarbeiter ging, kann durchaus angenommen werden. "Die Mitarbeiter sind das wertvollste Kapital des Unternehmens" heißt es praktisch bei jedem Firmenjubiläum. Zum Teil ist das sicher richtig, denn ein Mitarbeiter mit spezifischen Kenntnissen ist nicht einfach auswechselbar und die Einarbeitung eines Ersatzes kostet Zeit und Geld. Daher wurden "wertvolle" Mitarbeiter entweder auf formal unwichtigere Positionen gesetzt oder man schickte sie ins Ausland. Wir haben solche Beispiele aus der österreichischen Unternehmensgeschichte, wo führende jüdische Angestellte etwa nach Paris versetzt wurden, um aus dem Blickfeld zu sein.
Den relativ größten Widerstand leisteten ausländische Unternehmungen. Für ein englisches Unternehmen etwa war die "Entjudung" ihrer Niederlassung in der Ostmark natürlich ein Unding und bei manchen ausländischen Unternehmen - wie etwa bei der Generali in Triest - war der Vorstand der Muttergesellschaft selbst weitgehend jüdisch. Aber auch bei den österreichischen Unternehmen mit ausländischer Mehrheit wurde die "Entjudung" schließlich vollständig durchgeführt. Der Vorwurf, nicht "judenfrei" zu sein, war für ein Unternehmen geschäftsschädigend und das Interesse am Weiterbestand war schließlich stärker als jenes, einen irrationalen politischen Angriff auf einen Teil der Mitarbeiter abzuwehren. Ganz gleich, welche Qualifikationen die jüdischen Mitarbeiter aufwiesen, man sah sich schließlich gezwungen, sich von ihnen zu trennen. Der Druck auf die ausländischen Unternehmen wurde mit Beginn des Krieges noch stärker, als man sie vielfach zwang, in deutsches Eigentum überzugehen, da sie sonst von kriegswirtschaftlichen Aufträgen - und das waren die weitaus meisten - ausgeschlossen worden wären.
Für die Kooperation der Privatwirtschaft mit dem NS-Regime gibt es aber noch andere Erklärungen. Zum einen sicher auch die Überheblichkeit der wirtschaftlichen Führungspersonen und ihre Unterschätzung der NS-Elite. Das Dritte Reich benötigte auch das privatwirtschaftliche Top-Management als "willige Helfer" und wußte sehr wohl, wie sie dieses an sich heranziehen konnte. Schritt für Schritt machte die wirtschaftliche Führungselite Konzessionen, bis sie schließlich selbst Teil des politischen Systems geworden war. Zu ihrer Rechtfertigung führte sie u.a. an, daß es ihr um die Verteidigung der privatwirtschaftlichen Grundlagen ihrer Branche gegangen war. Wenn man auch nur beschränkt von einem System der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik sprechen kann, so gab es doch in manchen Wirtschaftsbereichen deutliche Bestrebungen zur Verstaatlichung bzw. Sozialisierung. Um diesen Druck abzuwehren, versuchte man nachzuweisen, daß die Privatwirtschaft den Zielen des Dritten Reiches besser dienen konnte als verstaatlichte Betriebe. Der Nachweis ist ihnen gelungen, allerdings um den Preis, den Wünschen des Regimes in größtmöglichem Maße zu entsprechen. Die Abwehr des politischen Einflusses führte daher zur verstärkten Kooperation und schrittweisen Integration. In die gleiche Richtung ging die Abwehr der Bedrohung durch politische Besetzungen von Führungspositionen. Diese Argumentation erinnert an die Rechtfertigung zahlreicher Bürgermeister in Österreich, die diese Position während der NS-Zeit nur angenommen haben wollten, um damit wirkliche Nazis zu verhindern. Tatsächlich hat die politische Besetzung von Vorstands- und Aufsichtsratspositionen in Österreich mit dem Anschluß ein beachtliches Ausmaß erreicht. Allerdings sind die meisten dieser Personen - mit wenigen markanten Ausnahmen - Anfang der 1940er Jahre nicht mehr auf diesen Posten. Wie dieser Wechsel vonstatten ging, können wir noch nicht vollständig nachzeichnen. Es ist anzunehmen, daß durch den Krieg und die Expansion des Reiches diese Funktionäre neue Positionen übernommen haben. In jedem Fall scheint es den Unternehmen vielfach tatsächlich gelungen zu sein, die direkte Politisierung zurückzudrängen und wieder wirtschaftliche Fachleute einzusetzen.
Erschütternd ist die Kälte der Sprache, mit der in den Unternehmungen die Konsequenzen der Judenverfolgung diskutiert wurde. Sobald die Diskriminierung als eine Umweltbedingung akzeptiert war, wurden die Auswirkungen betriebswirtschaftlich rational behandelt. Ohne Zweifel waren die politischen Eingriffe in die Unternehmen zuerst einmal geschäftsschädigend. Die Unternehmen hätten ihre jüdischen Mitarbeiter und Kunden lieber behalten, aber sobald sie als Risikogruppe erkannt wurden, hatte das entsprechende betriebliche Reaktionen zur Folge. Ein Beispiel waren die privaten Krankenversicherungen. Durch Berufsverbote, Enteignung und Verfolgung hatten sich die Lebensverhältnisse der jüdischen Versicherten drastisch verschlechtert, was sich auch auf die Gesundheit auswirkte. Das Risiko dieser Gruppe, das bei Vertragsbeginn dem statistisch berechneten Risiko der Gesamtbevölkerung entsprochen hatte, war dadurch stark gestiegen. Die Versicherungen konnten aber die Verträge weder kündigen noch die Prämien erhöhen. Unter diesen Bedingungen war ein genereller Ausschluß dieser Gruppe vorteilhaft, der sich aber nur politisch erreichen ließ. Bereits 1935 hatte daher der Leiter der Fachgruppe "Private Krankenversicherungen" bei der zuständigen Wirtschaftsgruppe Privatversicherungen die Genehmigung beantragt, jüdische Versicherte auszuschließen. "Diese Maßnahme sollte nur einen Zustand legalisieren, der durch das Vorgehen einer großen Anzahl der Fachgruppenmitglieder bereits geschaffen war. Eine ganze Reihe von Unternehmen hat nämlich schon in ihren Versicherungsbedingungen bzw. Satzungen die Bestimmung verankert, daß Juden nicht aufgenommen werden können. Viele andere Unternehmungen haben an ihre Werber interne Weisungen erlassen, demzufolge diesen verboten ist, Anträge jüdischer Personen einzureichen. ... Zu diesen Maßnahmen waren die Gesellschaften nicht nur aus weltanschaulichen Gründen, sondern auch deshalb gezwungen, weil sich die jüdischen Versicherten als subjektiv schlechteste Risiken herausstellten und die Versicherungsgemeinschaft zum Schaden der deutschstämmigen Versicherten auf das Gröbste ausnutzen. Es konnte daher den arischen Versicherten nicht mehr zugemutet werden, einer Gefahrengemeinschaft mit jüdischen Versicherten anzugehören." Der Antrag wurde 1938 wiederholt, jedoch bis zu einer gesetzlichen Neuregelung abgelehnt.
Ein Unternehmen als rein "arisch" oder "judenfrei" zu bezeichnen, war für die weitere Geschäftsmöglichkeit unumgänglich, konfrontierte die Unternehmungen jedoch mit beachtlichen Pensions- und Abfertigungsverpflichtungen. Die Unternehmen wurden aber durch die Partei beruhigt, daß durch den Abbau "nichtarischer Gefolgschaftsmitglieder" im Gegenteil eine bedeutende Kostenersparnis eintreten könne. Durch eine Verfügung der Partei wurden sämtliche Gesellschaften angewiesen, ihre "nicht-arischen" Angestellten, auch solche mit Sonderverträgen, ohne Rücksicht bis zum 30. Juni 1938 fristlos zu entlassen. Als Abfindung für vertragliche Pensionsansprüche konnten Beträge bis 10.000 RM gezahlt werden. Diese Verfügung wurde in allen Betrieben in der Ostmark durchgeführt. Hierdurch war die geldliche Belastung erträglich geworden. Die Unternehmungen boten ihren entlassenen jüdischen Angestellten nur einen geringen Teil der ihnen nach dem geltenden Angestellten-Gesetz zustehenden Abfertigungen und Pensionen an. Die "Entjudung" brachte daher den Unternehmungen Ersparnisse, da sie die Abfertigungsansprüche auf einen Bruchteil reduzierte. Dies geschah zum Teil zum Vorteil der verbliebenen "arischen Gefolgschaft". Denn zum einen wurde ihr Arbeitsplatz sicherer. Der Personalstand vieler österreichischer Gesellschaften hatte durch das Ausscheiden der "nichtarischen" Angestellten eine merkliche Verminderung erfahren, sodaß die vorhandenen Angestellten zur Lösung der verbleibenden Aufgaben benötigt wurden. Zum zweiten wurden die eingesparten Pensionsreserven von manchen Unternehmen zugunsten der weiter beschäftigten Belegschaft verwendet. Die früheren Pensionsreserven der jüdischen Vorstandsmitglieder wurden damit, soweit sie frei geworden waren, als Grundstock für eine Altersversorgung der "nicht-jüdischen Gefolgschaftsmitglieder" verwendet. Es war dies ein weiteres zynisches Beispiel der nationalsozialistischen Sozialpolitik.
Der Entlassung der Juden stand auf der anderen Seite in noch viel höherem Ausmaß der Einsatz von Zwangsarbeitern gegenüber. Bis zu einer Million solcher Zwangsarbeiter waren in Österreich während des Zweiten Weltkrieges im Einsatz. Ökonomisch gesehen ist Zwangsarbeit in einer Industriegesellschaft ein Unding, ein Atavismus. Eine der Grundlagen des Kapitalismus ist die freie Lohnarbeit, der Arbeiter ist politisch frei, aber wirtschaftlich abhängig, er muß seine Arbeitskraft und -zeit verkaufen, um existieren zu können. Hier kommt wieder das Bild des Marktes hinein, wo sich beide Interessen, die des Unternehmens und die des Arbeiters bei bestimmten Arbeitsbedingungen und -entlohnung treffen. Bei der Zwangsarbeit kommt es zu keiner Harmonie des Marktes, es werden nur die Interessen der nachfragenden Unternehmen berücksichtigt. Zwar herrschte im Deutschen Reich auch für Reichsbürger Arbeitspflicht, aber die Arbeitsplatzwahl war doch nicht völlig eingeschränkt - wenn man den Militärdienst ausnimmt - und die Politisierung der Unternehmen führte sehr wohl auch zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer. Außerdem gab es sehr viele freiwillige betriebliche Sozialleistungen, da Kriegsgewinne generell weggesteuert wurden und die Unternehmen daher Interesse hatten, einen Teil dieser Gewinne den Arbeitnehmern zukommen zu lassen. Für die Zwangsarbeit kamen diese Incentives nicht zum Tragen. Sie waren gegen ihren Willen im Deutschen Reich und wurden zumeist schlecht bezahlt und schlecht behandelt. Ihre Motivation und Produktivität war dementsprechend gering und konnte nur durch außerwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen erreicht werden.
Daß der Einsatz von Zwangsarbeit in einer Industriegesellschaft kontraproduktiv ist, liegt daher auf der Hand. Das Verhalten der Unternehmen gegenüber Zwangsarbeitern läßt sich aber durchaus auch aus der Logik der Marktwirtschaft erklären. Unternehmen kaufen ihre Produktionsfaktoren, Arbeit, Kapital und Rohstoffe. In diesem Sinn ist die Arbeitskraft eine Ware, und der Arbeiter kein Subjekt, sondern ein Objekt im Wirtschaftsprozeß. Im industriellen Fertigungsprozeß sind Arbeiter per definitionem beliebig austauschbar. Der Produktionsprozeß ist durch die Arbeitsteilung so weit aufgegliedert, daß nur mehr sehr einfache Arbeitsschritte zu vollziehen sind, zu denen jeder innerhalb kurzer Zeit angelernt werden kann. Diese Vorgangsweise ist die Grundlage von Produktivitätssteigerung und Kostensenkung. Arbeitskräfte werden daher eingekauft wie andere Produktionsfaktoren auch. Nachdem der deutsche Arbeitsmarkt durch den Krieg leer gefegt war, wurden solche Arbeitskräfte aus den abhängigen und besetzten Gebieten importiert, so wie man auch Rohstoffe und Nahrungsmittel aus diesen Gebieten zwangsweise abzog. Die Unternehmen hätten wahrscheinlich lieber mit deutschen Arbeitskräften gearbeitet, da diese aber nicht zur Verfügung standen, griff man zu Ersatzlösungen, so wie man auch bei Rohstoffen zu Ersatzstoffen greifen mußte. Für die Unternehmen waren es aber keine Menschen, die angefordert wurden und mit denen man etwa Einstellungsgespräche führte und die man in die Unternehmenskultur eingliederte. Sie hatten die Ware Arbeitskraft angefordert, sie bekommen und auch so behandelt.
Natürlich gab es auch unmittelbare wirtschaftliche Vorteile für viele Unternehmungen, sofern sie sich in die Kriegs- und Rüstungsproduktion eingliedern konnten. Einzelne Branchen konnten ihre Produktion und Kapazität beachtlich ausweiten, was sich trotz Zerstörung und Demontagen auch in der Nachkriegszeit positiv auswirkte. Zusätzlich konnte die deutsche Wirtschaft in den abhängigen und besetzten Gebieten neue Positionen erringen und die ausländische Konkurrenz mit politischen Mitteln verdrängen. Dabei hoffte man auf eine besondere Stellung der Wirtschaft Österreichs mit Deutschland im Rücken. Seit dem Ende der Monarchie und dem Beginn der Republik träumen wir den Traum von Österreich als dem "Tor zum Osten" oder Wien als "Hamburg des Ostens". So stellte 1941 ein prominenter österreichischer "Wirtschaftsführer", Generaldirektor Parteigenosse Dr. Hans Sittenberger, die grundsätzliche Haltung der Wirtschaft zur Eroberungspolitik des Dritten Reiches dar. Als Vorbild wurde das Beispiel Englands genannt. Die weltumspannende Entwicklung der englischen Wirtschaft sei nicht ohne die Weltherrschaftsstellung Englands zu denken. Die englischen Unternehmen folgten überall dort nach, wo die englische Macht Fuß gefaßt hatte. Der Fahne folgt der Kaufmann! Es sei eine geschichtlich kluge, aber auch rücksichtslose Ausnützung von gegebenen Machtpositionen gewesen, welche die Entwicklung der englischen Wirtschaft im Ausland charakterisiert hatte. Die englischen Gesellschaften hätten in ihren Dominions und Kolonien "Hausherrnrechte", wie sie nun Deutschland in Kontinentaleuropa zustehen sollten. Hier waren die Engländer mit den machtpolitischen Mitteln des Deutschen Reiches zu verdrängen. Das "kleine, wirtschaftlich verelendete Österreich" wurde mit dem Anschluß in diese neue Zielsetzung eingebettet. Die ostmärkischen Unternehmen hätten ihre natürliche Blickrichtung nach Süden und Osten. Alle Gegebenheiten wiesen auf diesen Aufgabenkreis hin: die langjährigen Erfahrungen, die persönlichen Beziehungen, die Kenntnis der Sprachen und das Einfühlungsvermögen in das fremde Denken und die fremde Lebensart dieser Länder, das dem Ostmärker besonders eignet und ihn besonders befähigt. Der Südostraum sollte daher als das bevorzugte Arbeitsgebiet der Ostmärker angesehen werden. Als besonders interessant erwähnte er die polnischen Gebiete, die Slowakei, Ungarn und Rumänien, während er auch in Jugoslawien große Entwicklungsmöglichkeiten sah.
Der Vergleich mit dem Imperialismus vor dem Ersten Weltkrieg war nicht von der Hand zu weisen. Allerdings hat in der Imperialismusdiskussion schon Joseph A. Schumpeter darauf hingewiesen, daß die Kolonial- und Eroberungspolitik dieser Zeit wirtschaftlich nicht gerechtfertigt werden konnte. Der Imperialismus war für ihn ein Atavismus, ein Rückfall in ein früheres Stadium der gesellschaftlichen Entwicklung, der auf das Denken und die Interessen von politischen und militärischen Schichten zurückzuführen war. Es läßt sich leicht nachweisen, daß die wirtschaftliche Entwicklung zumindest zwischen Industriestaaten dort am erfolgreichsten ist, wo am wenigsten politische Beschränkungen die Konkurrenz behindern. Die Europäische Union basiert letztlich auf dieser Erfahrung. Die deutsche Wirtschaft hat daher mit politischen Machtmitteln für eine Zeit den europäischen Kontinent beherrscht, allerdings um den Preis des Verlustes des restlichen Weltmarktes. Was das bedeutete, kann man leicht an der weltwirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands vor und nach der Zeit des Dritten Reiches messen.

Die wirtschaftliche Logik von Rückstellung und Entschädigung

Das NS-Regime hat nicht nur Tod und Zerstörung über Europa gebracht, es hat auch das wirtschaftlich-rechtliche System Kontinentaleuropas weitgehend erschüttert. Alle Länder hatten nach dem Krieg große Schwierigkeiten in der rechtlichen Bewältigung dieser Zeit. In Österreich wurde dies mit sieben Rückstellungsgesetzen und einer Reihe von weiteren Spezialgesetzen versucht. Österreich tat sich besonders schwer. Eine Wiedergutmachung gab es nicht, da die Republik Österreich als "erstes Opfer" nichts wiedergutzumachen, sondern nur Rückstellung und Entschädigung zu leisten hatte. Diese zog sich aus vielen Ursachen, auf die in den anderen Beiträgen dieses Buches eingegangen wird, bis Anfang der 1960er Jahre hin, im Fall der Kunstwerke in Mauerbach sogar bis Mitte der 1980er Jahre. Daß eine Wiedergutmachung nicht erreicht war, ist allen bewußt gewesen, aber das Thema wurde für erledigt betrachtet. Es war Geschichte, etwas mit dem sich nur mehr ein kleiner Zirkel von Historikern, Politologen, und "kritischen Intellektuellen" beschäftigte.
Das Gefühl, daß Gerechtigkeit nicht erreicht wurde und vielleicht nicht erreicht werden konnte, baut auf sehr konkreten Grundlagen auf. Denn "Wiedergutmachung" war in Österreich weder politisch noch wirtschaftlich das oberste Ziel nach 1945. Gehen wir weiterhin von einer wirtschaftlichen Logik aus. Unternehmungen verfolgen Ziele und definieren diese in der Regel in Form einer Zielhierarchie. Wenngleich eine staatliche Zielformulierung zumeist eher vage ist, so lag die "Wiedergutmachung" sicher nicht an der Spitze, sondern:
Abzug der Besatzungstruppen - Staatsvertrag
Wirtschaftlicher Wiederaufbau
Die Frage des Deutschen Eigentums
Entnazifizierung
Rückstellung

Die Bewältigung der Vergangenheit war eine notwendige und unangenehme Pflichtübung, die man hinter sich bringen wollte und mußte. 1945 war Österreich politisch und wirtschaftlich bankrott, aber es strebte keinen Konkurs, sondern einen Zwangsausgleich an. Beim Konkurs bleiben die Schulden der Vergangenheit erhalten, beim Ausgleich ist durch die Zahlung einer geringen Quote die Vergangenheit erledigt und man kann sich der Zukunft widmen. Und beim Zwangsausgleich kann eine solche weitgehende Befreiung von den alten Schulden durch den Konkursrichter auch gegen den Willen der Gläubiger verfügt werden. Die Rolle dieses Konkursrichters übernahmen die Alliierten. Die Zweite Republik wollte daher mit dem Unternehmen Ostmark nichts zu tun haben und für dessen Schulden nicht aufkommen. Dies gelang mit der Opferthese nur zum Teil, denn in den ersten Nachkriegsjahren waren die staatlichen Instanzen in großem Ausmaß mit der Aufarbeitung der Vergangenheit in Form von Entnazifizierung und Rückstellung ausgelastet.
Wenn festgestellt wird, daß die Entnazifizierung im Vergleich zur "Entjudung" nicht erfolgreich war, so heißt das nicht, daß die betroffenen Personen nach 1945 weiterhin Nazis waren. Man muß gar nicht damit argumentieren, daß natürlich jeder Nationalsozialist seine eigene Lebensgeschichte hatte, sondern für die Mitläufer brachte es schlicht keinen Nutzen mehr, dem untergegangenen System nachzuhängen. Wenn man die Mitläufer als homo oeconomicus betrachtet, die ihren Nutzen maximiert hatten, so war es nun in ihrem eigenen Interesse, so rasch wie möglich Mitglied einer der nun staatstragenden Parteien zu werden, welche diese auch mit offenen Armen aufnahmen. Der erstaunlich ruhige demokratische Wiederaufbau ist sicherlich mit auf diese ökonomische rationale Haltung der Ehemaligen zurückzuführen. Aber auch gesamtwirtschaftlich wurden die politischen Maßnahmen der Vergangenheitsbewältigung als kontraproduktiv angesehen. Rein wirtschaftlich war es unsinnig, die große Gruppe der zu Entnazifizierenden von ihren Arbeitsplätzen zu entfernen oder sie nur mehr unter ihrer Qualifikation zu beschäftigen. Auch diese politische Säuberung war daher mit gesamtwirtschaftlichen Kosten verbunden. Auch hier versuchten die Unternehmen und nun zum Teil auch öffentliche Organisationen ihre politisch belasteten Fachleute zu erhalten, diesmal mit größerem Erfolg. In vielen Bereichen waren durch Verfolgung und Krieg Fachleute rar geworden und ihre Weiterverwendung für den Wiederaufbau schien unumgänglich zu sein. Es gab daher nicht nur zahlreiche Ausnahmebestimmungen, sondern Fachleute oder Führungskräfte wurden formal als einfache Arbeiter eingestellt, um ihre alte Tätigkeit weiter auszuüben oder sie wurden entlassen, um dann als Konsulent wieder durch die Hintertüre hereinzukommen. Die öffentlichen Stellen akzeptierten diese Vorgangsweise nicht nur augenzwinkernd, sondern beteiligten sich teilweise selbst daran. Denn das wirtschaftliche Ziel des Wiederaufbaus hatte Vorrang vor dem politischen Ziel der Entnazifizierung, was unter anderem die frühzeitigen Amnestien erklärt. Der Wiederaufbau brachte die "Sachzwänge", welche den Verlauf der Entnazifizierung mitbestimmten. Die Entnazifizierung erfuhr nur immer dann eine Verschärfung, wenn sie die Alliierten als Bedingung mit dem obersten österreichischen Ziel, der Erreichung des Staatsvertrages, in Verbindung brachten. Da dieser nach 1947 mit dem Kalten Krieg in weite Ferne gerückt war, hatte man es auch in Österreich nicht mehr notwendig, seine Hausaufgaben zu machen. Die Frage, ob die Entnazifizierung den Wiederaufbau behindert hat, kann man weitgehend mit "Nein" beantworten. Denn der Wiederaufbau setzte in Österreich sehr spät ein. Die ersten beiden Nachkriegsjahre waren eher durch eine Stagnation gekennzeichnet und erst ab 1948 setzte mit dem Marshall-Plan ein rasches Wirtschaftswachstum ein. Nun kamen aber rechtzeitig die Amnestien, so daß die ehemaligen Nationalsozialisten nichts wirklich versäumt hatten.
Politisch waren die Juden in Österreich nach 1945 mit etwa 10.000 Personen von geringer Bedeutung, während es 536.000 registrierte ehemalige Nationalsozialisten gab. Man mußte von vornherein damit rechnen, daß diese wieder zu den Wahlen zugelassen werden würden, was 1949 auch geschah, und daß sie damit die politischen Machtverhältnisse in Österreich mitbestimmen würden. Es ist keine politische, sondern eine historische Aussage, wenn man feststellt, daß im Zweifelsfall auch von den Behörden und Gerichten die Interessen der ehemaligen Nazis (auch der Ariseure) über jene der ehemaligen österreichischen Juden gestellt wurden. Denn die ehemaligen Nazis waren im Lande vorhanden, sie waren Verwandte, Nachbarn, Freunde, Kollegen, während die österreichischen Juden vor Jahren zur Emigration gezwungen worden waren und damit weit weg und zumeist schon Staatsbürger eines anderen Landes waren. Mit dem Kalten Krieg kippte die politische Situation endgültig in die Richtung der politischen Integration der ehemaligen Nationalsozialisten. Nicht umsonst kamen ab 1948 die Amnestien für den größten Teil der "Ehemaligen". Denn nicht der Anti-Faschismus, sondern der Anti-Kommunismus wurde letztlich zur politischen Basis der Zweiten Republik und damit konnten sich die ehemaligen Nationalsozialisten problemlos identifizieren.
Dies war auch die politische Stimmung, in der die Rückstellung von entzogenem jüdischem Vermögen stattfand. Kaum eine der vielen Studien, die jetzt in Arbeit sind, wird nicht darauf hinweisen, daß es des Drucks der westlichen Alliierten bedurfte, um die Rückstellungs- und Entschädigungsgesetze durchzubringen. Auch diese Gesetze sind daher im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag zu sehen. Dennoch hatte Österreich sehr wohl auch ein Eigeninteresse an den Rückstellungen, das allerdings nur teilweise mit den Interessen der Geschädigten übereinstimmte. Denn eine Marktwirtschaft hat rechtliche Grundlagen, und hier vor allem das Eigentums- und Vertragsrecht. Die Wiederherstellung zuverlässiger Eigentumsverhältnisse war eine Voraussetzung für den Wiederaufbau. Man kann mit niemandem eine Geschäftstätigkeit aufnehmen, wenn man nicht weiß, ob er dazu berechtigt ist. Auch die mehrere tausend öffentlichen Verwalter waren ein Unding, da diese nur verwalten und nicht unternehmerisch tätig sein konnten und man keine ordentliche Bilanz erstellen konnte, solange man nicht wußte, wie hoch die Schulden und Forderungen wirklich waren. Österreichs Wirtschaft und Verwaltung hatten daher ein dringendes Interesse daran, die Eigentumsverhältnisse so rasch wie möglich zu klären, selbst wenn die Gerechtigkeit darunter leiden sollte. Das erklärt auch die kurzen Fristen, die in der Regel für die Anmeldung der Forderungen von Geschädigten gegeben waren; danach waren die Rechte verjährt oder verfallen. Der Vorrang des wirtschaftlichen Wiederaufbaus wurde auch von den westlichen Alliierten anerkannt. Die Amerikaner hatten kein Interesse daran, Österreich mit Marshall-Plan Mitteln zu helfen, um dann einen Teil dieser Dollarguthaben als Rückstellung wieder in die USA fließen zu lassen. Gerade in der Zeit der Besatzung waren sie an einer wirtschaftlichen Konsolidierung des Landes interessiert und der Einfluß der jüdischen Geschädigten war daher eher beschränkt.
Zusätzlich bewirkte die Opferthese, daß die Republik Österreich keine Verantwortung für die Zeit des Nationalsozialismus übernahm. Die österreichischen Regierungen standen auf dem Standpunkt, daß es keine Sonderbestimmungen für einzelne Gruppen geben konnte, sondern daß alle Österreicher gleich behandelt werden sollten. Das bewirkte, daß auch bei den Rückstellungen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges und der Währungsgesetze nach 1945 weitgehend durchschlugen. Das war besonders bei finanziellen Forderungen dramatisch, da durch die 60% Währungsabwertung 1945 und durch die Inflation bis Anfang der 1950er Jahre eine Entwertung von über 90% stattfand. Diese Entwertung spiegelte Österreichs finanziellen Anteil am Krieg wider, mit dem die jüdischen Österreicher wohl wirklich nichts zu tun hatten. Bei den Rückstellungen bedeutete dies, daß die Verfolgten letztlich die Kosten ihrer Verfolgung mitzutragen hatten. Tatsächlich waren aber die Enteignungen zum größten Teil bereits vor Kriegsbeginn bis Ende 1939 erfolgt. Es war so, als ob man jemandem ein Haus weggnimmt, das ein Jahr später niederbrennt, wodurch man nun das Haus nicht mehr zurückgeben kann. Aber das Haus war zum Zeitpunkt der Enteignung intakt und das Brandrisiko ein Jahr später hätte zweifellos den nunmehrigen, neuen Besitzer treffen müssen. Ein Großteil der tatsächlichen Schädigung der jüdischen Österreicher ist daher durch die Konstruktion der Rückstellungsgesetze selbst erfolgt, wo sie wie alle anderen Österreicher auch behandelt wurden, obwohl sie das gerade ab 1938 nicht mehr waren.
Die Republik Österreich hat tatsächlich sehr viel für die Aufarbeitung der Vergangenheit getan. Daß dies nie anerkannt wurde, hängt damit zusammen, daß sie fast immer nur sehr zögernd vorging und zumeist auch nur auf Druck der alliierten "Konkursrichter". Österreich ist so gut wie nie eigeninitiativ geworden, sondern hat immer nur rEIAiert, zeitlich verzögert und hat dann auch noch die Summen heruntergehandelt. Daß nicht ein umfassendes Rückstellungsgesetz erlassen, sondern ein "Rückstellungsdickicht" von sieben Rückstellungsgesetzen und einigen Spezialgesetzen aufgebaut wurde, muß u.a. darauf zurückgeführt werden. Das unbedingte Festhalten an dem staatstragenden Prinzip des "ersten Opfers Hitler-Deutschlands" - das auch von den Alliierten anerkannt war, wurde 1945 im Außenministerium selbst bereits als fadenscheinig erkannt. So erfolgreich und pragmatisch dieses Prinzip politisch war, so mußte die Leugnung einer Mitverantwortung an den Taten des Dritten Reiches doch langfristig einen üblen Nachgeschmack hinterlassen, der bis heute anhält.

Literatur

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Tarrab-Maslaton, Martin (1993): Rechtliche Strukturen der Diskriminierung der Juden im Dritten Reich. Berlin
Walk, Joseph, Hg. (1981): Das Sonderrecht für die Juden im NS-Staat. Eine Sammlung der gesetzlichen Maßnahmen und Richtlinien - Inhalt und Bedeutung. Karlsruhe
Wittek-Saltzberg, Liselotte (1970): Die wirtschaftspolitischen Auswirkungen der Okkupation Österreichs. Dissertation, Wien
Zabludoff, Sidney (1998): "And it all but disappeared": The Nazi Seizure of Jewish Assets, p.15, Institute of the World Jewish Congress, Policy Forum No. 13. Jerusalem


Quelle: Querschnitte 7: Die politische Ökonomie des Holocaust. Herausgegeben von Dieter Stiefel. Wien: Verl. für Geschichte und Politik; München: Oldenbourg, 2001.
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